„Finanzsituation ist nicht mehr tragfähig“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein bezeichnet die Haushaltslage der Stadt Krefeld als desaströs und fordert eine konsequente strukturelle Konsolidierung. „Die Finanzsituation der Stadt ist ohne wirksame Gegenmaßnahmen nicht mehr tragfähig. Es  muss ein ambitioniertes Gesamtkonzept zur Stabilisierung der Finanzen erarbeitet werden“, erklären IHK-Präsident Elmar te Neues und IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in einer Stellungnahme. Sie basiert auf einem Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein, den die IHK mit der Analyse des Haushaltsplanentwurfs 2026 beauftragt hat. Neben eigenen Anstrengungen der Stadtverwaltung sehen Gutachter und IHK allerdings auch Bund und Land in der Pflicht, die Lage der Kommunalfinanzen zu verbessern.

Die Zahlen verdeutlichen den Handlungsdruck: Für das Jahr 2026 wird ein Defizit von rund 86 Millionen Euro erwartet. In den Folgejahren steigen die Fehlbeträge deutlich an und bewegen sich bis 2029 im dreistelligen Millionenbereich. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht und ein erheblicher Teil der Allgemeinen Rücklage verzehrt. „Der Haushaltsentwurf 2026 ist keine nachhaltige Konsolidierung, sondern lediglich eine Brücke zu den notwendigen harten Einschnitten eines Haushaltssicherungskonzepts“, erklärt Schoelen. „Krefeld befindet sich damit bereits im zweiten Akt eines strukturellen Abstiegs der Stadtfinanzen“, so der Finanzwissenschaftler weiter. Ohne die derzeit genutzten Verlustvorträge wäre die Stadt nach der vorliegenden Finanzplanung bis zum Ende des Jahrzehnts bilanziell überschuldet.

Die Ursachen der kritischen Entwicklung liegen nach Einschätzung der IHK vor allem auf der Ausgabenseite. Insbesondere die Sozialtransferaufwendungen sind zuletzt deutlich angestiegen. Gleichzeitig fehlen im Haushaltsplanentwurf erkennbare strukturelle Gegenmaßnahmen. „Für den Haushaltsplanentwurf 2026 ist kein überzeugender Konsolidierungsweg erkennbar, der die drohende Überschuldung abwenden könnte“, stellt Schoelen fest. „Die faktische Lage ist noch schlimmer, da die strukturellen Aufwandssteigerungen, die im vorläufigen Jahresergebnis 2025 sichtbar wurden, bislang nicht ausreichend in der Planung für dieses und für die kommenden Jahre berücksichtigt worden sind.“

Deshalb fordert die IHK, dass mit dem nächsten Haushalt ein umfassendes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt wird, das deutlich über punktuelle Maßnahmen hinausgeht. Zentral sei eine konsequente Aufgabenkritik, bei der sämtliche Leistungen und Strukturen auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit überprüft werden. „Ein solches Konzept muss alle relevanten Ausgabenbereiche einbeziehen“, so Steinmetz. Schoelen unterstreicht dies: „Das Haushaltssicherungskonzept 2027 wird zeigen müssen, wie die strukturelle Lücke innerhalb weniger Jahre zur Verhinderung der bilanziellen Überschuldung sukzessive geschlossen werden kann.“

Neben der Ausgabenseite sieht die IHK vor allem in der Stärkung der wirtschaftlichen Basis einen entscheidenden Hebel. „Wachstum ist die Voraussetzung für stabile Kommunalfinanzen. Nur eine stärkere wirtschaftliche Dynamik führt zu höheren Einnahmen und entlastet gleichzeitig die Sozialetats“, erklärt Steinmetz. Vor diesem Hintergrund begrüßt die IHK, dass im Haushaltsplanentwurf auf Steuererhöhungen verzichtet wird. „Aus standortpolitischen Gründen sollte die bisherige Position von SPD und CDU, auf Steuererhöhungen zu verzichten, weiterhin Bestand haben“, erklärt auch Schoelen.

Stattdessen spricht sich die IHK für eine zielgerichtete Erweiterung des Gewerbeflächenangebots aus. Die im Kooperationsvertrag von CDU und SPD vorgesehenen Projekte – etwa in Uerdingen-Nord oder im Bereich Hüls-Südwest – seien wichtige Schritte, ebenso der sich bereits in der Vermarktung befindende Business Park Fichtenhainer Allee.

Eine wichtige Rolle für die Qualität des Wirtschaftsstandorts spielt nach Einschätzung der IHK zudem die Effizienz der Verwaltung. Positiv ist die Einrichtung des von Krefeld Business geplanten Projekts  „Krefeld Business Invest & Service“ (KBIS). Es sieht vor, dass Unternehmen zukünftig einen zentralen Ansprechpartner erhalten. „Eine mittelstandsorientierte Verwaltung kann die Standortqualität deutlich verbessern, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen zu verursachen“, erklärt IHK-Präsident te Neues.

Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert die IHK zudem eine klare Priorisierung der Investitionen. „Die verfügbaren Mittel müssen gezielt in Maßnahmen fließen, die einen großen Nutzen für die Standortentwicklung haben“, so te Neues. Dazu zählen insbesondere Investitionen in die Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur sowie in die Entwicklung der Innenstadt. Insbesondere im Verkehrsbereich sind aus Sicht der IHK viele richtige Prioritäten gesetzt worden – wie zum Beispiel Sanierungen wichtiger Verkehrsachsen wie die Uerdinger Straße, die Philadelphiastraße und die Brücke an der Gladbacher Straße.

Gleichzeitig weist die IHK darauf hin, dass die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt strukturelle Ursachen hat. Viele Ausgabensteigerungen seien auch durch äußere Faktoren geprägt. „Eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen kann vor Ort allein nicht gelöst werden“, ordnet Schoelen ein. „Neben eigenen Anstrengungen, die durch die Krefelder Stadtverwaltung erfolgen müssen, sind Bund und Land gefordert, tragfähige Lösungen für die kommunalen Haushalte zu schaffen.“ Und IHK-Hauptgeschäftsführer Steinmetz kündigt an, dass die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr das Thema „Kommunalfinanzen“ auch noch aufgreifen werden. „Unsere Wirtschaft ist auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Die Kommunen müssen aber vom Bund und vom Land zum Investieren befähigt werden“, so Steinmetz.