IHK bewertet das Reformpaket

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein begrüßt das heute vorgestellte Reformpaket der Bundesregierung. Insbesondere die Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bewertet IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz positiv. „Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf 48 Monate kann gerade in der derzeit unsicheren wirtschaftlichen Lage dazu beitragen, dass die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen.“ Steinmetz begrüßt auch die Beschlüsse zu Krankschreibungen: „Die hohe Krankheitsquote stellt für viele Betriebe zunehmend eine Herausforderung dar. Wir halten das Ende der telefonischen Krankschreibung sowie die Verpflichtung, bereits ab dem ersten Krankheitstag ein Attest vorzulegen, daher für richtig.“

Ein Meilenstein könnten die Beschlüsse zum Bürokratieabbau aus Sicht der IHK sein. „Dass sämtliche Dokumentationspflichten auf den Prüfstand gestellt werden und von den Ministerien künftig neu begründet werden müssen, ist ein innovativer Ansatz“, betonte Steinmetz. „Bei dieser Beweislastumkehr für Belastungen geht es auch um einen Mentalitätswechsel, um weniger Misstrauen und mehr Vertrauen in die Wirtschaft.“

Was im Reformpaket aus Sicht der IHK fehlt, ist die im Koalitionsvertrag versprochene Flexibilisierung der Arbeitszeit. Steinmetz: „Das muss dringend nachgeholt werden.“ Ebenfalls kritisch bewertet der IHK-Hauptgeschäftsführer hingegen die steuerpolitischen Pläne der Bundesregierung: „Für den Konsum ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen grundsätzlich positiv. Allerdings trifft die Anhebung der sogenannten Reichensteuer vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen, die von ihren Inhabern durch schwierige Zeiten gesteuert werden. Unsere Unternehmen brauchen in der jetzigen Krise dringend Entlastungen und keine neuen Lasten.

Das Reformpaket war auch Thema in der Sitzung der IHK-Vollversammlung tags zuvor. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), war zu Gast in dem Gremium, um über den Reformbedarf Deutschlands und die wirtschaftspolitischen Positionen der DIHK zu sprechen. „Der Kompromiss beim Thema Rente weist in vielen Punkten in die richtige Richtung“, sagte IHK-Präsident Elmar te Neues zur Begrüßung. „Gleichzeitig brauchen wir Lösungen dafür, wie die Gastronomie oder der Einzelhandel die weitgehende Abschaffung der Mini-Jobs kompensieren können.“ Mit Blick auf das Rentenpaket sagte Melnikov: „Die Beschlüsse zu den Mini-Jobs sehen wir kritisch. Aber auf der anderen Seite enthalten die Pläne zur Rente sehr viele Punkte, die wir seit vielen Jahren fordern.“ Bei allen Themen – Steuern, Arbeitsmarkt, Rente, Bürokratie – müsse es vor allem darum gehen, dass die Wirtschaft wieder wachse. Hätte Deutschland in den vergangenen drei Jahren ein durchschnittliches Wachstum von jährlich zwei Prozent erzielt, wären rund 500 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaftet worden, rechnete Melnikov vor. Etwa 230 Milliarden davon wären über Steuern und Sozialabgaben in öffentlichen Kassen gelandet.  

Entscheidend ist für die DIHK-Hauptgeschäftsführerin jetzt eine zügige und unbürokratische Umsetzung der positiven Maßnahmen, ohne Rückgriff auf die vielen Vorbehalte. „Alle wachstumsrelevanten Projekte brauchen Rückenwind“, so Melnikov. Sie dürfen nicht durch widersprüchliche oder halbherzige Regelungen ausgebremst werden. Wir werden die Umsetzung der Pläne deshalb weiterhin kritisch, aber konstruktiv begleiten.“