IHK-Positionspapier „Sicherheit und Verteidigung“

Die Unternehmen am Mittleren Niederrhein sehen sich zunehmend mit den Folgen der veränderten sicherheitspolitischen Lage konfrontiert – zugleich fühlen sich viele auf mögliche Krisen- und Verteidigungsfälle bislang nicht ausreichend vorbereitet. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein unter ihren Mitgliedsunternehmen. Auf Basis dieser Ergebnisse hat die Vollversammlung der IHK jetzt das Positionspapier „Sicherheit und Verteidigung – gemeinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft“ verabschiedet. „Unsere Aufgabe ist es, Unternehmen Orientierung zu geben, den Austausch zu organisieren und gegenüber der Politik deutlich zu machen, welche Rahmenbedingungen die Wirtschaft braucht, um resilient und handlungsfähig zu bleiben“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

71 Prozent der befragten Unternehmen berichten von mittleren bis starken Auswirkungen der aktuellen sicherheitspolitischen Lage auf ihren Betrieb. Besonders häufig genannt werden gestiegene Kosten für Energie, Transport und Absicherung (84 Prozent), Lieferkettenstörungen (44 Prozent) sowie Investitionsunsicherheit (42 Prozent). Gleichzeitig haben 59 Prozent der Unternehmen bislang keine oder kaum Vorsorgemaßnahmen getroffen. Drei Viertel der Befragten kennen die Richtlinien für die Gesamtverteidigung gar nicht oder nur dem Namen nach.

„Die Ergebnisse zeigen deutlich: Die Unternehmen haben die neue Sicherheitslage erkannt – gleichzeitig besteht erheblicher Informations- und Handlungsbedarf“, sagt IHK-Präsident Elmar te Neues. „Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind nicht nur staatliche Aufgaben. Sie sind Voraussetzungen für wirtschaftliche Stabilität, Investitionen und Wohlstand. Deshalb muss die Wirtschaft frühzeitig eingebunden werden.“

Mit dem Positionspapier greift die IHK die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen auf und formuliert konkrete Forderungen an Politik und Verwaltung. Im Mittelpunkt stehen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für verteidigungsrelevante Infrastruktur, eine stärkere Absicherung kritischer Infrastrukturen, der Ausbau von Cyber- und Versorgungssicherheit sowie bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen mit sicherheits- und verteidigungsrelevanten Geschäftsmodellen.

Besonderes Augenmerk richtet die IHK auf die wirtschaftliche Rolle der Region. Der Mittlere Niederrhein mit seinen industriellen Schwerpunkten in Chemie, Metallverarbeitung, Maschinenbau, Logistik und Lebensmittelwirtschaft sei nicht nur wirtschaftlich stark, sondern übernehme auch eine besondere Verantwortung im Rahmen der Gesamtverteidigung.

„Unsere Unternehmen sind heute längst nicht mehr nur Beobachter geopolitischer Entwicklungen – sie bekommen die sicherheitspolitische Realität inzwischen deutlich zu spüren“, sagt Steinmetz. „Lieferketten, Energieversorgung, Logistik und Cyber-Sicherheit sind zentrale Voraussetzungen für staatliche Handlungsfähigkeit. Deshalb brauchen Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit.“

Die Vollversammlung fordert unter anderem einen Ertüchtigungsplan für kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, eine bessere Einbindung kleiner und mittlerer Unternehmen in Beschaffungsprozesse, praxistaugliche Regelungen für Reservisteneinsätze sowie stärkere Unterstützung bei der Krisenvorsorge. Zudem spricht sich die IHK für eine engere Verzahnung von Sicherheits-, Industrie- und Innovationspolitik aus.

Auch die IHK will sich auf dem Themengebiet mehr engagieren. Geplant sind zusätzliche Informations- und Beratungsangebote für Unternehmen, Veranstaltungen zu Sicherheits- und Verteidigungsthemen sowie eine engere Zusammenarbeit mit Bundeswehr und Zivilschutzorganisationen. „Resilienz entsteht nicht erst im Krisenfall, sondern durch Vorbereitung“, betont te Neues. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür gemeinsam zu schaffen.“

Die Umfrage-Ergebnisse und das Positionspapier „Sicherheit und Verteidigung – gemeinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft“ sind auf der IHK-Website veröffentlicht: mittlerer-niederrhein.ihk.de/P952