„Mehr Vertrauen und weniger Misstrauen“

Wie können Planungs- und Genehmigungsverfahren so beschleunigt werden, dass dringend erforderliche Bau- und Infrastrukturprojekte mit weniger Bürokratie und deutlich schneller umgesetzt werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt des 2. Beschleunigertags zu dem die Industrie- und Handelskammern Mittlerer Niederrhein, Aachen und Köln im Rahmen des Pakts für Planungsbeschleunigung eingeladen hatten. Rund 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung diskutierten über innovative Ansätze zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Im Fokus standen unter anderem der Faktor Mitarbeitende im Planungs- und Genehmigungsprozess, KI-gestützte Prozesse, digitale Bauantragsprüfungen und Kollaborationsplattformen.

Nach den Fachvorträgen am Vormittag war am Nachmittag Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen sowie stellvertretende Ministerpräsidentin, zu Gast, um mit Expertinnen und Experten über neue Wege bei der Planungsbeschleunigung zu diskutieren. „Eigentlich sollte jeder Tag Beschleunigertag sein“, sagte die Ministerin und verwies auf die herausfordernde Lage vieler Unternehmen. „Wir müssen alles für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit tun – dazu gehören auch zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren und der Abbau bürokratischer Hürden.“ Neubaur verwies auf das Gesetzespakt der Landesregierung, das Unternehmen von Bürokratie entlasten soll. Demnach sollen Unternehmen ab dem 1. Januar 2027 grundsätzlich von allen landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten befreit werden. Fortbestehen sollen nur Pflichten, die zwingend erforderlich sind und fundiert begründet werden. „Das ist ein Paradigmenwechsel“, betonte Neubaur. „Jetzt müssen sich diejenigen erklären, die Bürokratie haben möchten, und nicht diejenigen, die sie abbauen möchten.“

Die anschließende Diskussion eröffnete Moderator Bernd Steinbrecher mit der Frage an die Panel-Teilnehmer, was aus ihrer Sicht nun oberste Priorität haben sollte. „Wir müssen aus dem Ziel der Beschleunigung einen Standard machen. Die meisten Verfahren scheitern nicht an fehlenden Ideen, sondern an fehlenden Kapazitäten, zu vielen Schnittstellen und uneinheitlichen Abläufen. Deshalb brauchen wir eine Kultur, in der Lösungen gesucht werden und nicht Gründe, warum etwas nicht geht“, sagte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. „Handeln müssen vor allem die Führungsebenen in Politik und Verwaltung. Denn dort werden Prioritäten gesetzt.“

Für Martin Klingst, Geschäftsführer der Initiative handlungsfähiger Staat, kommt es darauf an, dass ein Kulturwandel einsetzt: „Wir brauchen mehr Vertrauen und weniger Misstrauen. Das Denken in Silos und Ressort-Zuständigkeiten bringt uns nicht weiter. Und: Wir brauchen mehr Quereinsteiger. Menschen die aus der Wirtschaft in die Verwaltung gehen und umgekehrt.“ Katja Domschky, Präsidentin der Architektenkammer NRW, hält bessere Kommunikation und klare Verwantwortlichkeiten für entscheidend: „Es werden Dinge zu spät geklärt. Verlässliche Standards und eindeutige Ziele sorgen für Qualität und für schnellere Prozesse.“ Bodo Middeldorf, Geschäftsführer der Zukunsftagentur Rheinisches Revier, appellierte an alle Akteure, punktgenau mit einem gemeinsamen Blick auf das Ziel zu arbeiten: „Zeitdruck kann einen beschleunigenden Effekt haben.“

Katja Wünschel, Chief Development Officer und Mitglied des Vorstands von Vonovia, brachte die Sicht der Wohnungswirtschaft ein: „Wenn wir mehr Wohnungen schneller und kostengünstiger bauen wollen, müssen wir genauer unterscheiden, welche Standards wirklich notwendig sind und auf welche Komfortstandards wir verzichten können. Der Gebäudetyp E und serielles Bauen sind dafür wichtige Hebel.“ „Hilfreich wäre auch“, so Wünschel weiter, ,,wenn wir in den Kommunen nicht viele einzelne Stationen, sondern einen festen Ansprechpartner hätten, der Projekte begleitet und Fragen bündelt.“

Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke, Hauptgeschäftsführer von HANDWERK.NRW, erinnerte daran, dass bei Planungsprozessen Schnelligkeit und Qualität gewährleistet sein müssen: „Vergabe und Umsetzung müssen deshalb von Beginn mitgedacht werden.“ Schnelligkeit der Planung hänge auch von der Qualität der Gesetzgebung ab: „Wir brauchen praxistaugliche Gesetze, deren Vollzug schon im Gesetzgebungsverfahren durch Praxis-Checks konsequent mitgedacht wird.“

Weitere Informationen zum Pakt für Planungsbeschleunigung gibt es unter: www.pakt-fuer-planungsbeschleunigung.de