Neues Jahr, neue Gesetze: Das ändert sich im Jahr 2027
Mit dem neuen Jahr wird es auch neue Gesetze und Regelungen geben. Dieser Überblick hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir werden diese Seite fortlaufend aktualisieren.
Inhaltsverzeichnis
- Digitaler Produktpass (DPP)
- E-Rechnung
- Elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden
- Geldwäscheprävention ab dem 10. Juli 2027
- EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)
- CBAM: Neue Pflichten für Importeure ab 2027
- Erhöhter Mindestlohn ab 1. Januar 2027
- Höhere Minijobgrenze 633 €
- Ausbildungsvergütung ab 1. Januar 2027
- Ansprechpartner zum Thema
Digitaler Produktpass (DPP)
Der Digitale Produktpass (DPP) enthält digital abrufbare Informationen zu einem Produkt, etwa zu Materialien, Reparierbarkeit und Recycling. Er wird schrittweise für verschiedene Produktgruppen eingeführt.
Ab dem 18. Februar 2027 ist der Batteriepass für bestimmte Batterien verpflichtend. Dies betrifft Batterien für Elektrofahrzeuge, LMT-Batterien sowie Industriebatterien mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.
Für Textilien, Aluminium und Reifen sind entsprechende Regelungen nach der ESPR für das dritte bzw. vierte Quartal 2027 vorgesehen.
Weitere Informationen und Ihre Ansprechpartner bei der IHK Mittlerer Niederrhein finden Sie unter:
Digitaler Produktpass (DPP) für Unternehmen
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite der Europäischen Kommission:
Digital Product Passport – European Commission
E-Rechnung
Steuern & DigitalisierungEine weitere Übergangsfrist läuft aus: Ab dem 1. Januar 2027 sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 800.000 Euro verpflichtet, E-Rechnungen zu versenden. Für Unternehmen mit einem geringeren Umsatz greift die Verpflichtung ab dem 1. Januar 2028.
Weitere Informationen und Ihre Ansprechpartner finden Sie auf:
Die elektronische Rechnung (E-Rechnung)
Elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden
Ab dem 1. Januar 2027 wird die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden zum Regelfall. Voraussetzung ist, dass die Erklärung über das Nutzerkonto der Finanzverwaltung eingereicht wurde oder durch eine entsprechend bevollmächtigte steuerberatende Person, der auch der Bescheid bekanntzugeben ist. Eine ausdrückliche Einwilligung ist fortan nicht mehr erforderlich. Falls eine postalische Bekanntgabe weiterhin gewünscht ist, muss dieser über das ELSTER-Portal beantragt werden.
Zu beachten ist insbesondere, dass elektronisch bereitgestellte Verwaltungsakte grundsätzlich am vierten Tag nach ihrer Bereitstellung als bekannt gegeben gelten, auch wenn ein Abruf tatsächlich bis dahin nicht erfolgt ist (4-Tages-Fiktion). Unternehmen sollten daher ihre ELSTER-Zugänge und die hinterlegten E-Mail-Adressen prüfen, um Fristversäumnisse zu vermeiden.
Geldwäscheprävention ab dem 10. Juli 2027
Ab dem 10. Juli 2027 gilt die neue EU-Geldwäscheverordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie schafft einheitliche Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und bringt neue Pflichten für Unternehmen mit sich. Der Kreis der Verpflichteten wird neu gefasst. Für den gewerblichen Handel mit Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen gilt grundsätzlich eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro; zusammenhängende Teilzahlungen werden dabei zusammengerechnet.
Die europäische Geldwäscheaufsichtsbehörde AMLA mit Sitz in Frankfurt am Main hat ihre Tätigkeit bereits Mitte 2025 aufgenommen.
Die neuen Regelungen können dazu führen, dass zusätzliche Personen im Transparenzregister anzugeben sind. Die EU-Geldwäscheverordnung bezeichnet sie als „wirtschaftliche Eigentümer“; das deutsche Geldwäschegesetz verwendet bislang den Begriff „wirtschaftlich Berechtigte“. Unternehmen sollten daher frühzeitig ihre Beteiligungs- und Kontrollstrukturen prüfen und klären, welche Personen nach den neuen Vorgaben im Transparenzregister anzugeben sind.
EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)
AußenwirtschaftDie EU-Entwaldungsverordnung (EUDR, englisch: EU Deforestation Regulation) soll dazu beitragen, die weltweite Entwaldung und Waldschädigung zu verringern. Sie regelt, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Rohstoffe und daraus hergestellte Erzeugnisse auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt sowie aus der EU ausgeführt werden dürfen. Die Verordnung ist bereits seit Juni 2023 in Kraft. Ihre wesentlichen Pflichten gelten grundsätzlich ab dem 30. Dezember 2026. Für manche Marktteilnehmer, die Kleinst- oder Kleinunternehmen sind, gilt der spätere Anwendungsbeginn am 30. Juni 2027. Für bestimmte kleinere Unternehmen, die bereits von der bisherigen EU-Holzhandelsverordnung erfasst sind, gilt ebenfalls der frühere Zeitpunkt.
Die EUDR legt unternehmerische Sorgfaltspflichten für sieben Rohstoffe fest: Holz, Kakao, Kaffee, Kautschuk, Ölpalme, Soja und Rinder. Darüber hinaus erfasst die Verordnung zahlreiche daraus hergestellte Erzeugnisse, beispielsweise Schokolade oder Möbel.
Welche Pflichten gelten, hängt insbesondere von der Stellung des Unternehmens in der Lieferkette ab. Unternehmen sollten prüfen, ob ihre Produkte unter die Verordnung fallen und welche Nachweis-, Sorgfalts- und Dokumentationspflichten für sie bestehen.
Weitere Informationen und Ihren Ansprechpartner finden Sie unter:
Lieferkettengesetz und EU-Entwaldungsverordnung
CBAM: Neue Pflichten für Importeure ab 2027
Seit 2026 befindet sich der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU (CBAM) in der Regelphase. 2027 müssen betroffene Importeure erstmals ihre jährliche CBAM-Erklärung abgeben: Bis zum 30. September 2027 sind die CBAM-relevanten Einfuhren des Jahres 2026 zu melden. Die Erklärung enthält unter anderem Angaben zu den eingeführten Warenmengen, den damit verbundenen grauen Emissionen und der Anzahl der abzugebenden CBAM-Zertifikate.
Ab Februar 2027 startet zudem der Verkauf von CBAM-Zertifikaten. Die im Jahr 2027 erworbenen Zertifikate werden dabei zunächst für die CBAM-pflichtigen Einfuhren des Vorjahres 2026 benötigt. Mit diesen Zertifikaten werden die maßgeblichen CO₂-Emissionen der eingeführten Waren finanziell ausgeglichen. Der Preis orientiert sich am Preisniveau des europäischen Emissionshandels (EU-ETS).
Für betroffene Unternehmen wird es daher wichtig, die erforderlichen Emissionsdaten und Nachweise für ihre Importe rechtzeitig zusammenzustellen. Zugleich sollten die entstehenden CBAM-Kosten künftig stärker bei Einkauf und Kalkulation berücksichtigt werden.
Weitere Informationen und Ihre Ansprechpartner zu diesem Thema finden Sie unter:
Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)
Erhöhter Mindestlohn ab 1. Januar 2027
ArbeitsrechtDer gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2027 von 13,90 Euro auf 14,60 Euro brutto pro Stunde. Er gilt grundsätzlich für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Branchen und Regionen. Gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt.
Unternehmerinnen und Unternehmer sollten ihre Arbeitsverträge überprüfen und insbesondere bei geringfügigen Beschäftigungen darauf achten, dass die maßgeblichen Verdienstgrenzen eingehalten werden. Etwaige branchenspezifische Mindestlöhne sind ebenfalls zu beachten (vgl. Gesetzlicher Mindestlohn I Arbeitsentgelt).
Höhere Minijobgrenze 633 €
Die monatliche Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen erhöht sich von 603 Euro auf 633 Euro. Maßgeblich ist der regelmäßige monatliche Verdienst. Die Minijobgrenze ist dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt.
Für weitere Informationen verweisen wir auf die Webseite der Minijobzentrale:
Minijob 2027: Verdienstgrenze und Mindestlohn steigen
Ausbildungsvergütung ab 1. Januar 2027
Die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung wird zum 1. Januar 2027 ebenfalls angehoben. Für Ausbildungsverhältnisse, die im Jahr 2027 beginnen, gelten die folgenden monatlichen Mindestbeträge:
- Ausbildungsjahr: 764 Euro
- Ausbildungsjahr: 902 Euro
- Ausbildungsjahr: 1.031 Euro
- Ausbildungsjahr: 1.070 Euro
Für tarifgebundene Ausbildungsbetriebe hat eine für sie geltende tarifvertragliche Vergütungsregelung auch dann Vorrang, wenn sie die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung unterschreitet.
Weitere Informationen und Ihre Ansprechpartner finden Sie unter:
Mindestausbildungsvergütung
Ansprechpartner zum Thema
Kontakte-
Annabelle Stauß
Beraterin Recht
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Sebastian Greif
Bereichsleiter Gründung, Recht und Steuern
Webcode: N519