Niedrigwasser: IHK schreibt an Bundesverkehrsminister

In einem Brief an den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger macht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein darauf aufmerksam, welche Auswirkungen das Niedrigwasser des Rheins auf die Wirtschaft hat und nennt vier besonders dringliche Handlungsfelder. „Wir begrüßen, dass Sie wichtige infrastrukturelle Herausforderungen von Beginn an aufgreifen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Dies gilt insbesondere für die aktuelle Niedrigwassersituation auf dem Rhein, zu der Sie bereits erste Maßnahmen initiiert haben.“ Nun werde es entscheidend sein, die notwendigen Vorhaben mit Nachdruck und Tempo voranzubringen.

„Die aktuellen Entwicklungen zeigen erneut, dass die Bundeswasserstraßen über Jahrzehnte nicht die politische Aufmerksamkeit erhalten haben, die ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung entspricht“, heißt es in dem Brief. „Sinkende Pegelstände schränken die Güterverkehre bereits erheblich ein und belasten damit einen zentralen Logistik- und Industriestandort Deutschlands“, heißt es in dem Brief. Für die Chemieindustrie in Krefeld und Dormagen, die Getreide- und Futtermittelwirtschaft im Bereich des Neusser Hafens sowie zahlreiche weitere Branchen, etwa die Stahl- und Baustoffindustrie, sei die Wasserstraße unverzichtbar. Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw-Fahrten und ermöglicht den effizienten Transport großer Gütermengen. „Können Schiffe aufgrund mangelnder Fahrrinnentiefen nur noch eingeschränkt oder gar nicht eingesetzt werden, geraten Lieferketten, Produktionsabläufe und ganze Wertschöpfungsketten unter Druck.“

Zahlreiche Betriebe hätten längst schon Konsequenzen aus den Erfahrungen mit Trockenperioden gezogen. Sie halten zum Beispiel größere Lagerbestände vor, diversifizieren ihre Lieferketten, disponieren Transporte flexibler und nutzen alternative Verkehrsträger. „Eine dauerhaft verlässliche Logistik kann aber nicht allein durch unternehmerische Vorsorge sichergestellt werden“, sagt Steinmetz.

Aus Sicht der Wirtschaft am Mittleren Niederrhein sind vier Handlungsfelder besonders dringlich. So müssten Maßnahmen zur Abladeoptimierung und zur Verbesserung der Befahrbarkeit des Rheins mit höchster Priorität vorangebracht werden. Insbesondere die Beseitigung von Engstellen und Fehlstellen in der Fahrrinne sei entscheidend. Entsprechend müsse die Maßnahme „Abladeverbesserung und Sohlenstabilisierung am Rhein zwischen Duisburg und Stürzelberg“ aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 zeitnah umgesetzt werden. Außerdem müsse der Bund deutlich mehr in das System Wasserstraße investieren – in Forschung ebenso wie in die Modernisierung und Erneuerung.

„Die aktuelle Situation darf nicht nur Anlass für kurzfristiges Krisenmanagement sein. Erforderlich ist eine langfristige Strategie, um die Beschiffbarkeit des Rheins auch unter den Bedingungen des Klimawandels möglichst lange sicherzustellen“, fordert Steinmetz. Hierzu sollten innovative Ansätze zur Verbesserung des Wasserrückhalts im Rheinsystem ergebnisoffen geprüft werden. „Dazu gehören sowohl Staustufen im Rhein als auch die Möglichkeit, dass Tagebauseen, die in Hochwasserphasen mit Rheinwasser befüllt werden, bei Niedrigwasser dem Rhein wieder Wasser zuführen können.“ Beide Vorschläge würden sich zwar nicht zeitnah umsetzen lassen, sollten aber ernsthaft geprüft werden. Neben neuen Formen des Niedrigwassermanagements müssten auch digitale Steuerungs- und Prognosesysteme weiter optimiert und die Förderung niedrigwasseroptimierter Schiffe vorangetrieben werden.

Schließlich seien zusätzlich zu den erforderlichen Investitionen in die Wasserstraße leistungsfähige alternative Ausweich- und Verlagerungsmöglichkeiten notwendig. Dazu gehören insbesondere die güterverkehrstaugliche Ausgestaltung der Revierbahn zwischen der Rheinschiene und Aachen sowie die Realisierung der grenzüberschreitenden 3RX-Lösung mit einem zweiten Gleis zwischen Viersen-Dülken und Nettetal-Kaldenkirchen auf deutscher Seite. Diese Projekte würden die Resilienz der Logistikketten zu den für Nordrhein-Westfalen und das Rheinland wichtigen ZARA-Häfen stärken und dringend benötigte Redundanzen im Verkehrssystem schaffen.

„Es ist ausdrückliche Aufgabe des Bundes, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine verlässliche und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu schaffen“, betont Steinmetz in dem Schreiben an den Bundesverkehrsminister. „Eine starke Wasserstraße Rhein, ergänzt durch leistungsfähige Schienenverbindungen, ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und industrielle Wertschöpfung am Mittleren Niederrhein und in ganz Deutschland.“