NRW-Verkehrsminister Krischer zu Gast beim IHK-Brücken-Talk

Man dürfe das Wort „Krise“ nicht überbeanspruchen, aber von einer Infrastrukturkrise könne man durchaus sprechen. „Wir erleben etwas, das die Wirtschaft schon jetzt einschränkt“, erklärte Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, zu Beginn seines Impuls-Vortrags im IHK-Pavillon auf dem Campus Zukunft in Neuss. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hatte den Minister zum „Brücken-Talk“ eingeladen, um auf die Probleme, die mit den maroden Brücken – vor allem der Josef-Kardinal-Frings-Brücke und der Uerdinger Rheinbrücke – verbunden sind, hinzuweisen und konkrete Ansätze für eine Beschleunigung von Planung und Bau zu diskutieren.

„Wir sind eine starke Industrie- und Logistikregion und dementsprechend von funktionierenden Verkehrsverbindungen abhängig“, betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz zu Beginn der Veranstaltung. „Rund ein Drittel der Rheinbrücken ist nur noch eingeschränkt oder wie die Bonner Nordbrücke gar nicht mehr befahrbar. Damit brechen immer mehr Verkehrsachsen weg und Wirtschaftsräume werden zerschnitten.“ Hinzu komme, dass die Ausweichrouten wie zum Beispiel die Fleher Brücke überlastet seien, sodass es zu einer Spirale aus Verschleiß, Engpässen und Umweltbelastungen komme. „Wenn Lkw nicht mehr fahren können, stehen Arbeitsplätze und Wohlstand auf dem Spiel“, betonte Steinmetz. „Letztlich können nur volllastfähige Ersatzneubauten helfen.“ Inwiefern Planung und Bau für diese Infrastrukturprojekte beschleunigt werden können, hat die IHK Mittlerer Niederrhein gemeinsam mit der IHK Düsseldorf und den Neuss-Düsseldorfer Häfen im Rahmen eines Rechtsgutachtens untersuchen lassen. „Damit haben wir konkrete Impulse für schnellere, aber gleichzeitig rechtssichere Verfahren geliefert.“

Wie wichtig schnelle Ersatzneubauten sind, bewies eine neue schlechte Nachricht, die der Minister mitgebacht hatte: Auf der Josef-Kardinal-Frings-Brücke seien Schäden unterhalb der Geh- und Radwege entdeckt worden. Deshalb müsse kurzfristig eine Fahrspur in Richtung Neuss für den Fuß- und Radverkehr zur Verfügung gestellt werden. Krischer erinnerte daran, dass man jetzt mit den Versäumnissen aus den vergangenen Jahrzehnten konfrontiert werde. „Deshalb wollen wir nicht mehr reagieren, sondern systematisch vorgehen und zunächst in die Instandhaltung des bestehenden Infrastrukturnetzes investieren. „Etwas zu erhalten, muss genauso wertgeschätzt werden wie etwas Neues zu schaffen“, erklärte der Minister. Die 2023 ins Leben gerufene Sanierungsoffensive sehe unter anderem vor, innerhalb von zehn Jahren 400 Brücken durch Ersatzneubauten zu sanieren. „Da sind wir auf einem guten Weg.“

Zufrieden zeigte sich der Minister hinsichtlich der Umsetzungszeit. So setze das Land verstärkt auf „funktionale Ausschreibungen“ und modulare Bauweisen. Diese ermöglichten drastische Bauzeitverkürzungen von ursprünglich zwei Jahren auf nur neun Monate. Bei einer funktionalen Ausschreibung gibt der öffentliche Auftraggeber keinen detaillierten Leistungskatalog vor, sondern definiert die zu erbringende Leistung an dem zu erreichenden Ziel. Das Infrastrukturzukunftsgesetz des Bundes gebe das richtige Signal, um Verfahren generell schneller zu beschleunigen. „Wir in NRW unterstützen alle Punkte, die uns helfen, Prozesse zu beschleunigen“, betonte Krischer. Allerdings lägen Verzögerungen nicht immer nur an der Bürokratie. „Oft sind es schleppend getroffene Entscheidungen. Wir brauchen ein klares Vorgehen aller politisch Verantwortlichen und Behörden.“

Mit den Planungen für die Uerdinger Rheinbrücke und die Josef-Kardinal-Frings-Brücke sei man jedenfalls weit fortgeschritten. „Da wir die Bauwerke aber trotzdem noch ein paar Jahre brauchen, müssen wir sie teilweise sanieren“, erklärte der Minister. „Deshalb müssen wir alles, was den Brücken schadet, verhindern.“ So werde die Uerdinger Rheinbrücke zum Beispiel im Schnitt von 170 Fahrzeugen pro Tag befahren, die schwerer als 30 Tonnen sind. Studien belegen, dass ein 40-Tonner die Infrastruktur so stark belastet wie 60.000 Pkw. „Es kann nicht sein, dass sich einzelne einen Vorteil verschaffen und damit zu einem riesigen volkswirtschaftlichen Schaden beitragen.“ Deshalb habe NRW eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, unter anderem mit dem Ziel, die Bußgelder für diese Vergehen zu erhöhen.

In der anschließenden Diskussionsrunde zwischen Verkehrsminister Krischer, Tobias Haberland (M. Zietzschmann GmbH & Co. KG), Dr. Udo Pasderski (DEGES GmbH), Thomas Nyhsen (STRABAG AG) und Dr. Alexander Beutling (Lenz und Johlen Rechtsanwälte) stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, warum die Verfahren so lange dauern und was man dagegen tun kann. Für Haberland steht fest: „Die Zeit, die es braucht, die Schäden zu beheben, haben wir nicht. Dafür sind die wirtschaftlichen Schäden zu immens“, erklärte er und forderte: „Wir müssen im Sinne des kombinierten Verkehrs das gesamte Verkehrssystem betrachten.“ Darüber hinaus müsse sich „das Mindset“ ändern: „Wenn ich von einer Behörde höre, ,ich finde immer einen Grund, Ihren Antrag abzulehnen‘ kann etwas nicht stimmen.“ Die Einstellung aller Beteiligten spielt auch für Pasderski eine entscheidende Rolle: „Es gibt sicherlich viele kleine Gründe für Verzögerungen. Wichtig ist aber vor allem, dass die Entscheider mutiger vorangehen und an einem Strang ziehen müssen.“ Thomas Nyhsen regte an, häufiger über Vollsperrungen nachzudenken. „Damit würden erheblich viel Bauzeit und Kosten gespart.“ Die „funktionale Ausschreibung“ könne er nur befürworten. „So können wir unsere Ideen miteinbringen und kommen nicht erst mit an den Tisch, wenn schon alles geplant ist. Dafür übernehmen wir dann auch gerne die Verantwortung.“

Beutling erläuterte die Kernpunkte des „Rechtsgutachtens zur Beschleunigung von Planungsverfahren für den Ersatzneubau von Brücken am Beispiel der Josef-Kardinal-Frings-Brücke, Neuss/Düsseldorf“ und betonte: „Die behördlichen Entscheidungsprozesse sind häufig ein Problem.“ Zudem müsse es für jedes Projekt durchgehend einen Ansprechpartner beziehungsweise eine Ansprechpartnerin in den entsprechenden Behörden geben.

„Wir sehen, dass die Lage ernst ist. Jeder verlorene Monat kostet Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen in den Standort“, sagte Steinmetz am Schluss. „Aber wir nehmen wahr, dass sich viel tut und sich die Kommunikation der Akteure untereinander verbessert hat. Alle Beteiligten sind weiter gefordert: Es muss noch mehr gehen.“

Das Rechtsgutachten sowie weitere Informationen rund um das Thema Brücken sind auf der IHK-Webseite zu finden: www.mittlerer-niederrhein.ihk.de/P198