Russland- und Belarus-Sanktionen

Russland und Belarus stehen unter dem dichtesten Sanktionsregime, dem deutsche Unternehmen derzeit ausgesetzt sind. Anders als bei der allgemeinen Exportkontrolle ist hier nicht die Genehmigung der Regelweg, sondern das Verbot. Eine Lieferung, eine Dienstleistung oder eine Zahlung mit Russland- oder Belarus-Bezug ist im Zweifel zunächst unzulässig – Ausnahmen, Übergangsregelungen oder Genehmigungen sind eng definiert.

Diese Logik wirkt auch in Bereiche hinein, die auf den ersten Blick nicht betroffen scheinen: in Drittlands-Lieferungen mit Re-Export-Risiko, in Verträge mit Lieferanten und Kunden außerhalb der EU, in das Verhalten ausländischer Tochtergesellschaften, in Zahlungen über sanktionierte Banken. Auch ein Unternehmen ohne direktes Russland- oder Belarus-Geschäft kann deshalb prüfpflichtig sein.

Diese Seite zeigt, welche Verbote, Klausel- und Sorgfaltspflichten im Russland-Embargo und Belarus-Embargo gelten, wie die Prüfung im Einzelfall aufgebaut wird, wo typische Fehlerquellen liegen und wie sich die Prozesse im Unternehmen verlässlich verankern lassen.

Beim Export bestimmter Güter in Drittländer muss die Wiederausfuhr nach Russland oder Belarus vertraglich untersagt werden. Diese Pflicht trifft den EU-Ausführer unmittelbar – nicht den Vertragspartner.

Für Russland regelt dies Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014: Unternehmen, die bestimmte Güter und Technologien in Drittländer verkaufen, liefern, verbringen oder ausführen, müssen die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen und für Verstöße angemessene Abhilfemaßnahmen vereinbaren. Die Pflicht gilt seit dem 20. März 2024 und betrifft Güter der Anhänge XI (Luft- und Raumfahrt), XX (Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive), XXXV (Feuerwaffen), XL (Common High Priority Items) sowie Feuerwaffen und Munition nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012. Ausgenommen sind Verträge mit Partnern aus den in Anhang VIII genannten Partnerländern.

Für Belarus besteht eine strukturell vergleichbare Pflicht in Artikel 8g der Verordnung (EU) Nr. 765/2006. Sie gilt seit dem 1. Juli 2024. Erfasst sind Güter der Anhänge XVI, XVII und XXVIII, Güter gemeinsamer hoher Priorität nach Anhang XXX sowie Feuerwaffen und Munition nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012; ausgenommen sind Verkäufe an die in Anhang Vba genannten Partnerländer.

Verstößt der Vertragspartner gegen die Klausel, muss der EU-Ausführer den zuständigen Behörden Meldung erstatten. Eine fehlende oder unwirksame Klausel ist ein eigenständiger Verstoß gegen die Verordnung – unabhängig davon, ob tatsächlich eine Wiederausfuhr nach Russland oder Belarus stattgefunden hat. 

Die von der EU-Kommission veröffentlichte Musterklausel kann als Ausgangspunkt dienen, ist jedoch an das anwendbare Vertragsrecht anzupassen. Insbesondere bei deutschem Recht und im AGB-Verkehr empfiehlt sich eine sorgfältige Prüfung. Wer die Klauseln einmal ausarbeitet und in Vertragsmustern hinterlegt, vermeidet auf Dauer wiederkehrenden Einzelaufwand – und reduziert die Fehleranfälligkeit pro Geschäft.

Die Vertragsklausel begegnet dem Wiederausfuhrrisiko auf der Ebene des einzelnen Liefergeschäfts. Eine parallele Anforderung trifft Unternehmen, die selbst Beteiligungen außerhalb der EU halten.

Die Zuständigkeiten sind in Deutschland verteilt. Für die operative Arbeit ist es entscheidend zu wissen, an welche Behörde welche Anfrage oder welcher Antrag zu richten ist.

• Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) – zentrale Genehmigungs- und Auskunftsbehörde für Waren, Software, Technologie und technische Unterstützung. Erteilt Einzel-, Sammel- und Allgemeine Genehmigungen, beantwortet Auskünfte zur Güterliste, erteilt Nullbescheide (feststellender Verwaltungsakt, dass für ein konkretes Vorhaben keine Genehmigungspflicht besteht), veröffentlicht Merkblätter und Newsletter mit der jeweils aktuellen Rechtslage.
• Deutsche Bundesbank – zuständig für Genehmigungen im Bereich von Geldtransaktionen, insbesondere bei Ausnahmen von Bereitstellungs- und Transaktionsverboten.
• Generalzolldirektion und Hauptzollämter – zuständig für die zollrechtliche Abwicklung, für die Anwendung der Codierungen in der Ausfuhranmeldung sowie für bestimmte Nachweispflichten, etwa beim Ursprungsnachweis für Eisen- und Stahlvorprodukte.

Diese Zuteilung sollte intern verbindlich dokumentiert sein – nicht nur als Telefonliste, sondern als Zuordnung typischer Anlassfälle zu einer Behörde. Trotz dieser Aufteilung entstehen die meisten Sanktionsverstöße nicht aus mangelnder Behördenkenntnis, sondern aus typischen, wiederkehrenden Fehlern in der Unternehmenspraxis.

Erfahrungsgemäß treten Sanktionsverstöße selten dort auf, wo Unternehmen Verbote bewusst übersehen. Sie entstehen aus wiederkehrenden Fehleinschätzungen, lückenhaften Prozessen und nicht aktualisierten Stammdaten. Die folgenden Konstellationen treten in der Praxis am häufigsten auf.

Diese Fehlerquellen sind selten Einzelversagen. Sie entstehen typischerweise aus unklaren Verantwortlichkeiten, fehlenden Prozessen und fehlender Schulung – und lassen sich nur durch eine verlässliche organisatorische Verankerung im Unternehmen dauerhaft vermeiden.

Sanktions-Compliance ist kein einmaliger Vorgang, sondern ein laufender Prozess, der mehrere Unternehmensbereiche berührt – Vertrieb, Einkauf, Vertragsmanagement, Buchhaltung, IT, Geschäftsleitung. Für KMU mit regelmäßigem Drittlandsgeschäft sind drei organisatorische Anforderungen entscheidend.

1. Klare Verantwortlichkeiten:
   Eine benannte Person trägt die Gesamtverantwortung für sanktionsrechtliche Prüfungen, mit definierten Zulieferungen aus Vertrieb (neue Geschäftspartner, Drittlands-Vertrieb), Vertragsmanagement (Klauseln in Verträgen), Einkauf (Lieferanten und Vorprodukte), Buchhaltung (Zahlungen, beteiligte Banken) und – sofern vorhanden – Konzern (Drittlandstöchter). Solange nicht geregelt ist, wer entscheidet und wer welche Information beibringt, entstehen Lücken, die im Prüfungsfall sichtbar werden.
2. Dokumentierte Prozesse und aktualisierte Stammdaten:
   Jede sanktionsrechtliche Prüfung wird mit Quellen, Datum und Verantwortlichem hinterlegt. Sanktionslistenabgleiche, Klauselverwendung, Endverwendungsprüfungen und Behördenkontakte werden nachvollziehbar dokumentiert. Stammdaten in ERP-Systemen müssen ein Sperren oder Markieren sanktionsrelevanter Partner zulassen; Vertragsmuster müssen die einschlägigen Klauseln enthalten.
3. Regelmäßige Schulung und externe Unterstützung:
   Da sich die Rechtslage laufend ändert, ist die Schulung der beteiligten Mitarbeitenden Voraussetzung dafür, dass Prozesse tatsächlich gelebt werden. Bei komplexen Fragen – insbesondere bei Klauselgestaltung, Drittlandstöchtern und CHP-Gütern – ist externe Unterstützung sinnvoll: durch die IHK Mittlerer Niederrhein, das BAFA (über Auskunftsanfragen und Nullbescheide) sowie spezialisierte Beratung.

Wie diese Anforderungen im konkreten Einzelfall umgesetzt sind, lässt sich mit der folgenden Checkliste selbst überprüfen.

Die folgende Checkliste dient der Selbstprüfung. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall, zeigt aber strukturiert, ob die wesentlichen Anforderungen erfüllt sind. Offene Punkte sollten geklärt werden, bevor das nächste betroffene Geschäft abgeschlossen wird.

Zur Betroffenheit:

• Geprüft, ob das Unternehmen Russland-/Belarus-Geschäfte direkt, mittelbar über Drittlandskunden oder über ausländische Tochtergesellschaften berührt.
• Geprüft, ob eigene Produkte unter güterbezogene Verbote oder unter die CHP-Liste fallen.
• Geprüft, ob eigene Dienstleistungen unter sektorale Dienstleistungsverbote fallen.

Zur Sanktionslistenprüfung:

• Sanktionslistenabgleich erfolgt vor Geschäftsanbahnung, vor Auftragsannahme und vor Zahlung – nicht nur einmalig zu Beginn der Beziehung.
• Eigentümer- und Kontrollstrukturen der Vertragspartner werden bei Auffälligkeiten zusätzlich geprüft.
• Verfahren zur Reaktion auf einen Listentreffer sind dokumentiert und intern bekannt.

Zu Verträgen mit Drittlands-Partnern:

• Für Güter der einschlägigen Anhänge ist die No-Russia-Klausel (Art. 12g VO 833/2014) in Drittlands-Verträgen enthalten und an deutsches Recht angepasst.
• Für Güter der einschlägigen Anhänge ist die No-Belarus-Klausel (Art. 8g VO 765/2006) in Drittlands-Verträgen enthalten und an deutsches Recht angepasst.
• Verstöße des Vertragspartners gegen die Klausel werden behördlich gemeldet.

Zu Drittlands-Töchtern:

• Drittlandstöchter sind erfasst und einer dokumentierten Risikoanalyse unterzogen.
• Geeignete Maßnahmen zur Verhinderung sanktionsuntergrabender Aktivitäten sind kommuniziert und nachweisbar.
• Auffälligkeiten werden mit nachvollziehbarer Reaktion behandelt.

Zur CHP-Liste:

• Geprüft, ob eigene Produkte unter Anhang XL VO 833/2014 / Anhang XXX VO 765/2006 fallen.
• Für CHP-Güter bestehen erhöhte Sorgfaltsmaßnahmen (Risikoanalyse, Drittlandsempfänger-Beobachtung, Reaktion bei Auffälligkeiten).

Zur Organisation:

• Verantwortlichkeiten für Sanktions-Compliance sind benannt.
• Vertragsmuster, ERP-Stammdaten und Zahlungsprozesse spiegeln die sanktionsrechtlichen Anforderungen.
• Schulung und externe Unterstützung sind organisiert, aktuelle BAFA- und IHK-Hinweise werden ausgewertet.
• Sämtliche Prüfungen werden mit Quelle, Datum und Verantwortlichem dokumentiert.

Bleiben nach dieser Prüfung Punkte offen oder bestehen Zweifel an der Tragfähigkeit einzelner Geschäfte oder Prozesse, empfiehlt sich eine Beratung durch die IHK oder einen spezialisierten Berater – vor Abschluss des nächsten betroffenen Geschäfts, nicht danach.