NRW-Finanzminister beim Campus Talk

Wie sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes und unserer Kommunen – und damit die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung und Zukunftsinvestitionen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Campus-Talks mit Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu dem die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in ihren Pavillon auf dem Wendersplatz in Neuss eingeladen hatte. „Für die IHK ist dieser Ort ein Symbol für Zukunftsoptimismus, weil hier bis 2029 unser Campus Zukunft entsteht“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in seiner Begrüßung. „Zukunft entsteht aber nicht allein durch gute Ideen.“ Zukunft brauche auch gute Rahmenbedingungen und damit öffentliche Investitionen.

„Wir müssen unsere Verkehrsinfrastruktur modernisieren“, betonte der Hauptgeschäftsführer. „Wir müssen in Digitalisierung und Bildung investieren. Gerade die Investitionen in unsere Berufskollegs sind entscheidend dafür, ob die Duale Ausbildung auch künftig auf Weltklasseniveau bleibt. Und wir müssen die Transformation unserer Wirtschaft ermöglichen.“ Alles dies koste Geld. „Und all das gelingt nur, wenn die Kommunen und das Land finanziell handlungsfähig bleiben. Deshalb ist die Debatte über die Finanzlage von Land und Bund aus Sicht der Wirtschaft keine verwaltungstechnische Spezialdiskussion, sondern eine Standortfrage.“

Schließlich nannte Steinmetz drei Forderungen, die aus Sicht der Unternehmen für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort wichtig sind: „Erstens müssen Investitionen wieder Priorität haben, zweitens müssen Aufgaben, Standards und deren Finanzierung wieder besser zusammenpassen und drittens brauchen wir eine gemeinsame Stimme Nordrhein-Westfalens gegenüber dem Bund – insbesondere bei den Sozialausgaben, bei der Konnexität und bei der Finanzierung gesamtstaatlicher Ausgaben.“

Der Minister animierte die Zuhörerinnen und Zuhörer zu Beginn seines Impulses: „Wir Deutschen sind eher vorsichtig. Wenn wir aber anpacken müssen, dann schaffen wir mehr als man zunächst denkt. Aber wir müssen loslaufen und unser aller Know-how nutzen.“

Als Paradebeispiel für eine Investition in die Zukunft nannte er das Rechenzentrum der Finanzverwaltung NRW in Kaarst. „Das ist eine riesige, aber weitblickende Investition“, erklärte Optendrenk. „Wenn wir die nicht getätigt hätten, könnten wir vieles für Wirtschaft und Bürger nicht tun.“ Mit Blick auf die Situation der Kommunen, gab der Finanzminister, der jahrzehntelang im Stadtrat saß, zu: „Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, was da passiert.“ Deshalb setze er sich auch weiterhin für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung ein. So steige die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes von 23 auf 23,5 Prozent. Darüber hinaus würden die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 rund 17,1 Milliarden Euro und damit mehr als je zuvor erhalten. Außerdem habe das Land fast neun Milliarden Euro kommunale Altschulden übernommen und stärke mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan die kommunale Investitionsfähigkeit und öffentliche Infrastruktur. Schließlich sei die Refinanzierung der kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster ein Erfolg der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Wir müssen investiv, nicht konsumtiv ran und strukturelle Lösungen für strukturelle Probleme finden. Das wird für uns ein langer Weg“, so Optendrenk.

Zudem plädierte Optendrenk für mehr Pragmatismus. So zum Beispiel beim Thema Bürokratie. „Wir müssen uns an der einen oder anderen Stelle mal damit zufrieden geben, dass wir nicht alles wissen. Jeder sollte darüber nachdenken, wie er es dem Gegenüber leichter macht.“ Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Modernisierungsagenda sei bereits ein wichtiger Schritt. Die NRW-Landesregierung gehe allerdings noch einen Schritt weiter, indem sie bestehende Berichtspflichten grundsätzlich abschaffe, sofern deren Fortbestand von der zuständigen Behörde nicht gesondert begründet und festgelegt werden kann. „Damit können Unternehmen ihre Ressourcen in Innovationen und Investitionen stecken.“

In der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Kommunen auch weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung seitens des Landes, vor allem aber auch des Bundes kämpfen werden, aber gleichzeitig auch eine noch stringentere Aufgabenkritik leisten müssen. So müssten vor allem die Standards hinterfragt werden, die den Haushalt stark belasten – und letztlich auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden.