Aufgrund geringer Nutzung und mangelnder Akzeptanz sowohl bei Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch bei Unternehmen ist die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU eingestellt worden. Darauf macht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein Unternehmen aufmerksam und erläutert die Konsequenzen. „Bisher waren Online-Händler verpflichtet, auf ihrer Website einen leicht zugänglichen Hinweis einschließlich Link zur OS-Plattform bereitzustellen, üblicherweise im Rahmen des Impressums. Diese Pflicht ist zum 20. Juli 2025 entfallen“, erklärt Gregor Waschau, IHK-Berater Recht. Unternehmen sollten daher sicherstellen, dass sie alle Hinweise auf die OS-Plattform von ihrer Website und aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfernen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Allerdings sei zu beachten, dass die allgemeine Informationspflicht gemäß § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) weiterhin besteht. Unternehmen müssen nach wie vor angeben, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die OS-Plattform war seit 2016 in Betrieb und sollte eine einfache Möglichkeit bieten, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern außergerichtlich zu lösen. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass die Plattform kaum genutzt wurde und die meisten Händler nicht bereit waren, an den Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Für weitere Informationen und Unterstützung steht Gregor Waschau (Tel. 02151 635 416, E-Mail. gregor.waschau(at)mittlerer-niederrhein.ihk.de) zur Verfügung.
Während die Industrieumsätze in Krefeld leicht steigen, haben sie sich in der Region Mittlerer Niederrhein insgesamt im zweiten Quartal 2025 nur schwach entwickelt. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein auf Basis von Daten von IT.NRW. „Die Kraftanstrengungen für eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit müssen intensiviert werden“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Ambivalent bewertet die IHK vor diesem Hintergrund die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung. Steinmetz erwartet deutlich mehr Engagement für den Wirtschaftsstandort. In Krefeld sind die Industrieumsätze im zweiten Quartal um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. „Dabei handelt es sich um nominale Zahlen – inflationsbereinigt fällt das Ergebnis schwächer aus“, erläutert Steinmetz. Zudem liegt das Niveau noch immer 16 Prozent unter dem des zweiten Quartals 2022, als nach dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Industrie unter Druck geriet. „So erfreulich die leichte Aufholbewegung in Krefeld ist, die Daten machen zugleich deutlich: Bis die Industrie wieder einen nachhaltigen Wachstumspfad einschlagen kann, liegt noch ein langer Weg vor uns.“ In der Gesamtregion Mittlerer Niederrhein waren die Industrieumsätze um 0,3 Prozent geringer als im Vorjahresquartal. „Nach den letzten Quartalen, in denen der Umsatz gestiegen ist, enttäuscht mich das sehr“, sagt Steinmetz. Immerhin ist dies ein besseres Ergebnis als im Landesdurchschnitt: Nordrhein-Westfalen verzeichnete ein Umsatzminus von 2,6 Prozent. Positiv entwickelte sich am Mittleren Niederrhein der Auslandsumsatz: Die exportierenden Unternehmen der Region melden ein Plus von 2,6 Prozent – in Krefeld sogar von 8,1 Prozent. Demgegenüber steht ein Rückgang beim Inlandsumsatz: Der sank in der Region um 3,7 Prozent, in Krefeld sogar um 5,4 Prozent. Bei der Betrachtung einzelner Branchen zeigen sich deutliche Unterschiede: Die Papier- und Pappe-Industrie, das Druckgewerbe, die Hersteller von Metallerzeugnissen und das Textilgewerbe verzeichnen in der Region spürbare Umsatzsteigerungen. Leicht gestiegen sind die Umsätze der Ernährungsindustrie. Dagegen melden die Chemische Industrie, die Metallerzeuger und -verarbeiter sowie der Maschinenbau und die Elektroindustrie ein Umsatzminus. „Wichtige energieintensive Industriebranchen sind nach einigen Quartalen mit leichten Steigerungen jetzt wieder hinter dem Wert des Vorjahresquartals zurückgefallen. Der Aufholprozess stockt, und das bereitet mir Sorgen“, so Steinmetz. Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der IHK entschiedenes politisches Handeln gefragt. Deswegen bewertet der IHK-Hauptgeschäftsführer die 100-Tages-Bilanz der Bundesregierung ambivalent. „Natürlich ist die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein Dauerlauf und kein Sprint. Dennoch hätte ich zum Start der neuen Regierung angesichts der Ankündigungen im Wahlkampf eine stärkere Priorität auf wirtschaftspolitische Reformen erwartet“, berichtet Steinmetz. Positiv sei, dass die Stromsteuer für die Industrie gesenkt wurde – dies müsse nach Ansicht der IHK jedoch auch für andere Branchen gelten. Ebenso begrüßt die IHK den geplanten Wegfall der Gasspeicherumlage. Mit den degressiven Abschreibungen von bis zu 30 Prozent pro Jahr für Ausrüstungsinvestitionen bis Ende 2027 würden Unternehmen, die investieren, steuerlich belohnt. „Das begrüßen wir ausdrücklich“, betont der Hauptgeschäftsführer. „Damit die Maßnahme zu einem nachhaltigen Erfolg wird, muss insbesondere der investitionsstarken Industrie eine langfristige Perspektive am Standort signalisiert werden.“ Dazu brauche es einen klaren Plan der Bundesregierung, wie eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen mittel- und langfristig gewährleistet werden soll. Auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bewertet die IHK grundsätzlich positiv. Kritisch sieht Steinmetz allerdings, dass teilweise Mittel aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen überführt werden, um mehr Spielraum für konsumtive Ausgaben zu schaffen. Das betrifft zum Beispiel die Energieversorgungsinfrastruktur. „Das Sondervermögen führt in den kommenden Jahrzehnten zu deutlich höheren Schulden und steigenden Zinslasten. Wir können uns das nur einmalig leisten – diese Chance muss zielgerichtet und wirkungsvoll genutzt werden.“ Beim Bürokratieabbau sieht die IHK ebenfalls Nachholbedarf. Zwar gebe es erste begrüßenswerte Ansätze. Demgegenüber stehen aber neue Gesetzesvorhaben, wie der Entwurf des Bundestariftreuegesetzes, die zusätzliche Bürokratie für Unternehmen bedeuten. „Die ersten 100 Tage zeigen: Es gibt zwar richtige Ansätze – doch für mehr Wettbewerbsfähigkeit braucht es jetzt Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit“, bilanziert Steinmetz. PM 169: Industrieumsätze Mönchengladbach (PDF, 165 KB, nicht barrierefrei) PM 169: Industrieumsätze Rhein-Kreis Neuss (PDF, 163 KB, nicht barrierefrei) PM 169: Industrieumsätze Kreis Viersen (PDF, 163 KB, nicht barrierefrei)
IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz (r.) vereidigte im Beisein von IHK-Juristin Karoline Tegeder die Sachverständigen Tobias Mertin (2.v.l.) und Lukas Zahner. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat zwei neue Sachverständige aus Mönchengladbach in ihrem Pool: IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz vereidigte Tobias Mertin als Sachverständigen für „Kraftfahrzeugschäden und -bewertung“ und Lukas Zahner als Sachverständigen für „Straßenverkehrsunfälle“. Tobias Mertin hat nach seiner Fachoberschulreife eine Ausbildung zum Energie-Elektroniker für Betriebs- und Automatisierungstechnik bei der Deutschen Steinkohle AG, Bergwerk Walsum, absolviert. Im Anschluss war der gebürtige Mülheimer als Kraftfahrzeug-Servicemechaniker tätig und hat seinen Meister als Kraftfahrzeug-Servicetechniker gemacht. Außerdem war er unter anderem bei der SSC Wind GmbH als Servicetechniker für den Aufbau und die Inbetriebnahme von Windenergieanlagen zuständig. Derzeit ist der 36-Jährige für den Bachelor of Engineering Fahrzeugtechnik an der Wilhelm Büchner Hochschule Darmstadt eingeschrieben. Bei der TÜV Rheinland TSW GmbH ist er Kraftfahrzeugsachverständiger. Der gebürtige Kempener Lukas Zahner hat eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker und sein Fachabitur mit Schwerpunkt Metalltechnik am Berufskolleg Kempen gemacht. Nach seinem Maschinenbau-Studium an der Hochschule Niederrhein war er studentische Hilfskraft in einem Ingenieurbüro und hat seine Praxisphase sowie seine Abschlussarbeit im Fachbereich Unfallanalytik absolviert. Seit 2019 ist der 35-Jährige Sachverständiger für Beweissicherung und Unfallrekonstruktion nach Verkehrsunfällen sowie Kfz-Technik im Ingenieurbüro Zahner, das in zweiter Generation seit rund 45 Jahren auf diesem Gebiet tätig ist. Nach diesen Vereidigungen zählt der Experten-Pool der IHK 96 Sachverständige. Ein Verzeichnis öffentlich bestellter Sachverständiger stellt die IHK-Organisation zur Verfügung unter: www.svv.ihk.de
In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten aus der Region spricht sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zum Tariftreuegesetz aus. Der Entwurf sieht vor, dass bei öffentlichen Aufträgen von Bundeseinrichtungen nur noch Unternehmen den Zuschlag erhalten sollen, die ein sogenanntes „Tariftreueversprechen“ abgeben. Der Gesetzentwurf stimmt in weiten Teilen mit dem Entwurf aus der vergangenen Legislaturperiode überein. „Ein Politikwechsel sieht aus unserer Sicht anders aus“, heißt es in dem von IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz unterzeichneten Brief. „Die Vorgabe des Koalitionsvertrags, bei diesem Vorhaben die Bürokratie auf ein absolutes Minimum zu begrenzen, wird verfehlt.“ Aus Sicht der IHK birgt der Gesetzentwurf erhebliche Probleme für die Unternehmen und schadet dem Wirtschaftsstandort. So würde das Vergaberecht komplexer, unübersichtlicher und bürokratischer. Darüber hinaus würde das Gesetz zu weniger Wettbewerb führen. Kleine und mittlere Unternehmen, die bereits tarifgebunden sind oder übertariflich zahlen, würden sich aufgrund der Bürokratie weniger an Ausschreibungen beteiligen. Damit steige für die staatlichen Auftraggeber das Risiko höherer Kosten – zu Lasten der öffentlichen Haushalte. Schließlich sieht die IHK die derzeitigen Erleichterungen im Vergabeprozess gefährdet – gemeint ist die vorgelagerte und auftragsunabhängige Prüfung von Eignungsnachweisen, die sogenannte Präqualifizierung. „Gerade im Liefer- und Dienstleistungsbereich lässt sich im Vorfeld nicht eindeutig bestimmen, welcher branchenspezifische Tarifvertrag später in der konkreten Ausschreibung zum Tragen kommt“, heißt es in dem Brief. „Selbst bei tarifgebundenen Unternehmen ist deshalb nicht absehbar, ob diese Tarifbindung den Anforderungen einer späteren Ausschreibung entspricht.“ Die IHK weist außerdem darauf hin, dass die Unternehmen schon alleine wegen des Fachkräftemangels ein großes Interesse daran hätten, ihren Mitarbeitenden attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten. „Wir bitten Sie daher, die Bedenken der gewerblichen Wirtschaft am Mittleren Niederrhein im parlamentarischen Verfahren zu berücksichtigen und sich dafür einzusetzen, dass auf eine Umsetzung dieses Gesetzes verzichtet wird“, lautet der abschließende Appell an die Bundestagsabgeordneten.
Wenn die Geschäftsführung plötzlich ausfällt, kann das für Unternehmen gravierende Folgen haben. Fehlende Informationen, unklare Zuständigkeiten und fehlende Entscheidungsbefugnisse können dazu führen, dass ein Unternehmen handlungsunfähig wird – selbst bei grundlegenden organisatorischen Abläufen. Um solchen Risiken vorzubeugen und den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, ist eine frühzeitige Vorsorge unerlässlich. Die jetzt erschienene Neuauflage „Notfall-Handbuch für Unternehmen“ der IHK-Organisation bietet für solche Krisenfälle eine wertvolle Unterstützung. Nur jedes vierte Unternehmen in Deutschland ist laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Notfall auf die Fortführung des Geschäftsbetriebs vorbereitet und hält die wichtigsten Unterlagen bereit. „In Krisensituationen ist es entscheidend, vorbereitet zu sein. Unser Handbuch unterstützt Unternehmen dabei, ihre wichtigsten Informationen und Strukturen frühzeitig zu sichern“, erklärt Bert Mangels vom Bereich Gründung, Recht und Steuern der Industrie- und Handelskammer (IHK) IHK Mittlerer Niederrhein. „So bleibt die Handlungsfähigkeit auch bei plötzlichem Ausfall der Führungskraft erhalten.“ Das Handbuch führt systematisch durch alle wesentlichen Themen, um im Ernstfall schnell und gezielt handeln zu können. Es stellt sicher, dass keine wichtigen Aspekte übersehen werden und hilft, die organisatorische Resilienz zu stärken. Das „Notfall-Handbuch für Unternehmen“ steht als ausfüllbare PDF-Version zum Download bereit. Damit können Unternehmerinnen und Unternehmer ihre individuelle Notfallplanung einfach und unkompliziert erstellen und aktualisieren. Weitere Informationen sowie ein kostenloser Download des Handbuchs sind auf der Website der Unternehmenswerkstatt Deutschland zu finden.
Zölle, wachsende handelspolitische Unsicherheiten, Gefahr von weiterer Bürokratie – die Auswirkungen der derzeitigen US-Handelspolitik belasten Exporteure am Mittleren Niederrhein. Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein bei knapp 100 Unternehmen, die im Außenhandel aktiv sind. Die neuen US-Zölle für Importe aus dem Ausland treten nach derzeitigem Stand am 7. August in Kraft. Dies gilt auch für den Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU. Darauf hatten sich die EU und die US-Regierung geeinigt. „Eine wirtschaftliche Entlastung durch die Zolleinigung erwartet so gut wie niemand“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Nur ein Prozent der befragten Betriebe rechnet mit positiven Effekten durch den EU-USA-Deal. Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der Exporteure befürchten dagegen neue Belastungen. Bei Unternehmen mit direktem US-Geschäft sind es sogar mehr als drei Viertel (77 Prozent). „In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft bereits großen Belastungen ausgesetzt ist – etwa durch eine überbordende Bürokratie, hohe Steuersätze und hohe Energiepreise – kommen die Zölle nun noch hinzu. Das kann für unsere exportorientierte Region zu einem echten Wachstumskiller werden“, sagt Steinmetz. Drei Viertel der außenhandelsaktiven Unternehmen spüren schon jetzt negative Auswirkungen der US-Handelspolitik. Bei den Unternehmen mit USA-Geschäft sind es sogar knapp 84 Prozent. 70 Prozent der Unternehmen, die bereits jetzt negative Auswirkungen sehen, machen dies am Basiszollsatz fest. 77 Prozent der Betriebe befürchten, dass sich die handelspolitischen Unsicherheiten fortsetzen beziehungsweise weitere Zölle folgen werden. Knapp 40 Prozent der Unternehmen sorgen sich um Kosten für Zollagenten oder weiteren Aufwand durch noch größere Zollbürokratie. „Die Folgen für das Geschäft mit unserem wichtigen Handelspartner USA sind immens“, erklärt Steinmetz. 42 Prozent der Betriebe mit USA-Geschäft prognostizieren, dass sie weniger Handel mit den USA treiben werden. 22 Prozent der Unternehmen geben an, dass sie USA-Investitionen vertagen werden. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im US-Geschäft richten knapp zwei Drittel der deutschen Unternehmen ihren Fokus verstärkt auf neue Märkte. Besonders der europäische Binnenmarkt wird für 66 Prozent dieser Firmen zunehmend relevant. Auch die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) – Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz – sowie das Vereinigte Königreich rücken stärker in den wirtschaftlichen Fokus.
Nordrhein-Westfalen steht in den kommenden Jahren vor einer tiefgreifenden demografischen Veränderung: Bis zum Jahr 2035 wird rund ein Drittel der heutigen Erwerbstätigen – etwa 2,5 Millionen Menschen – in den Ruhestand eintreten. Schon jetzt sind in zahlreichen Regionen qualifizierte Arbeitskräfte knapp. Der bestehende Mangel wird sich laut Prognosen deutlich verschärfen. Der aktuelle Fachkräftemonitor der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Nordrhein-Westfalen zeigt auf, dass die Zahl unbesetzter Stellen im Land von derzeit rund 290.000 auf voraussichtlich bis zu 610.000 im Jahr 2035 steigen könnte, beziehungsweise in der Region Mittlerer Niederrhein von 20.000 auf 35.000. Dieser Engpass betrifft nahezu alle Wirtschaftsbereiche – auch im Bereich der IHK Mittlerer Niederrhein. Besonders stark trifft es in der Region gewerblich-technische Berufe wie Maschinen- und Fahrzeugtechnik, Mechatronik, Metallbau sowie Elektroberufe, Verkaufsberufe und Berufe im Bereich Verkehr und Logistik. Der höchste zusätzliche Bedarf besteht im Segment der beruflich qualifizierten Fachkräfte, also bei Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung. Trotz globaler Unsicherheiten, der Transformation im Zuge der Energiewende sowie sich verändernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, entwickeln sich Unternehmen in NRW kontinuierlich weiter. Das wirtschaftliche Potenzial bleibt hoch: Modellrechnungen zufolge könnten in NRW bis 2035 rund 150.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen – vorausgesetzt, ausreichend Fachkräfte stehen zur Verfügung. Insgesamt müssten bis dahin etwa 2,7 Millionen Stellen – beziehungsweise für den Mittleren Niederrhein 140.000 Stellen – neu besetzt werden, um das wirtschaftliche Leistungsvermögen des Landes zu sichern. Gelingt es nicht, dem Fachkräftemangel wirksam entgegenzuwirken, droht der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ein erheblicher Wertschöpfungsverlust. Schätzungen zufolge könnten bis 2035 bis zu 40 Milliarden Euro an wirtschaftlicher Leistung entgehen – insbesondere, weil Aufträge mangels qualifizierter Beschäftigter nicht angenommen oder Dienstleistungen nicht erbracht werden können. „Das frühzeitige Gewinnen, Qualifizieren und Sichern von Fachkräften lohnt sich – für die Unternehmen ebenso wie für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts“, so das Fazit von IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Dabei gehe es nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um ein Zusammenspiel aus beruflicher Ausbildung, gezielter Weiterbildung, passenden Rahmenbedingungen für Beschäftigung sowie einer gezielten Fachkräfteeinwanderung. Unterstützung rund um das erfolgreiche Finden, Halten und Qualifizieren von Fachkräften bietet das Team der Beratung zur Fachkräftesicherung der IHK Mittlerer Niederrhein insbesondere kleinen und mittelständischen Mitgliedsunternehmen. Die IHK-Berater eruieren gemeinsam mit den Unternehmen die Personalsituation, erarbeiten bedarfsgerechte Lösungen und informieren wettbewerbsneutral über regionale Initiativen rund um das Thema Fachkräftesicherung. Das Angebot ist für Mitgliedsunternehmen kostenlos. Weitere Informationen zur Beratung zur Fachkräftesicherung der IHK Mittlerer Niederrhein: www.mittlerer-niederrhein.ihk.de/P17 Der neue IHK-Fachkräftemonitor Nordrhein-Westfalen ist ab sofort einsehbar unter: www.ihk-fkm.de/nrw Der Fachkräftemonitor NRW ist ein Instrument der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern zur Analyse und Prognose von Fachkräfteangebot und -nachfrage in Nordrhein-Westfalen, sowie in seinen Regionen und Branchen bis zum Jahr 2030.
IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz (l.) tauschte sich mit Bettina Weiß, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, und Manfred Haag, Ratsmitglied Bündnis 90/ Die Grünen, sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gastronomie über das Thema Verpackungssteuer aus. Die Prüfung zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer – im Rat beantragt von Bündnis 90/Die Grünen – führt seit Beginn des Jahres immer wieder zu Diskussionen. Daher hatten sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein und die Grünen zu einem konstruktiven Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Gastronomie verabredet. Das Ziel: Gemeinsam tragfähige Lösungen zur Müllvermeidung in der Innenstadt zu diskutieren. Zu Beginn des Austauschs betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz die gemeinsame Zielsetzung aller Beteiligten: „Wir wollen eine attraktive und saubere Innenstadt. Verpackungen sollten vermieden werden, wo immer es möglich ist. Gleichzeitig müssen wir allerdings darauf achten, dass die Bürokratie für Unternehmen nicht weiter ausufert und für sie keine zusätzlichen Kosten entstehen.“ Die Fraktion der Grünen – vertreten durch die Fraktionsvorsitzende Bettina Weiß und Ratsmitglied Manfred Haag – hält eine Verpackungssteuer in Neuss derzeit nicht für angemessen. Weiß stellte klar: „Unser Fokus liegt auf der Entwicklung wirksamer Strategien zur Müllvermeidung. Nach den aktuellen Erkenntnissen aus Prüfungen und Gerichtsentscheidungen steht eine Verpackungssteuer für uns nicht im Vordergrund.“ Haag ergänzte: „Unser Ziel ist es ebenfalls, durch Müllvermeidung die Gebühren zur Müllbeseitigung nicht steigen zu lassen.“ Dennoch fassten die Gastronomen nochmals ihre Kritik an der Verpackungssteuer zusammen. Die Gastronomie kämpfe ohnehin ums Überleben, sodass zusätzliche bürokratische Belastungen untragbar seien. Durch die Mehrwegangebotspflicht hätten sich einige bereits aus dem To-Go-Geschäft zurückgezogen. Aus der Sicht der Gastronomen müsse man stärker an die Verbraucher appellieren. Kristina Harrer-Kouliev vom Bundesverband der Systemgastronomie berichtete zudem von den Erfahrungen in Städten wie Konstanz und Tübingen, wo bereits eine Verpackungssteuer eingeführt wurde: „Die Maßnahme hat die Mehrwegabnahmequote nicht signifikant erhöht. Die seitens der Stadt beabsichtigte Wirkung bleibt aus.“ Positive Resonanz gab es für den Vorschlag der DEHOGA Nordrhein, in Neuss einen „Dreck-weg-Tag“ nach Düsseldorfer Vorbild ins Leben zu rufen. An diesem Tag werden Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Kitas, Vereine, Initiativen, Unternehmen und Institutionen dazu aufgerufen, gemeinsam Straßen und Parks von unachtsam weggeworfenem Müll zu befreien. Die Grünen signalisierten Unterstützung: Man werde sich im neuen Stadtrat dafür einsetzen, gemeinsam mit Verwaltung und Verbänden eine Sensibilisierungskampagne zur Müllvermeidung zu starten. Weiß betonte: „Achtlos weggeworfene Einwegverpackungen stören uns alle und verursachen unnötige Kosten. Der Weg zu einer attraktiven Stadt wird verschiedene Maßnahmen umfassen, vielleicht auch ein flächendeckendes Mehrwegsystem – wir bleiben im Gespräch.“ IHK-Hauptgeschäftsführer Steinmetz begrüßte dieses Vorgehen und zeigte sich am Ende des Treffens zufrieden: „Für mich ist die Verpackungssteuer in Neuss vom Tisch. Entscheidend ist, dass wir jetzt gemeinsam an nachhaltigen und praxisnahen Lösungen für eine saubere Stadt arbeiten.“
Welche Investitionen in die Infrastruktur vor Ort sind dringend erforderlich? Wo gibt es in der Innenstadt Handlungsbedarf? Wie steht es um das Gewerbeflächenangebot? Was erwarten die Unternehmen von ihrer Kommune? Um diese Fragen geht es bei den Kommunalpolitischen Positionen, die die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein anlässlich der Kommunalwahl im September unter anderem für die Stadt Krefeld veröffentlicht hat. „Angesichts der strukturellen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen wir Kommunen, die wirtschaftsfreundlich denken und handeln. Sie sollten Unternehmen vor Ort bestmögliche Rahmenbedingungen für Wachstum, Innovation und Beschäftigung bieten“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Gemeinsam mit ihren Mitgliedsunternehmen hat die IHK ein wirtschaftspolitisches Handlungsprogramm erarbeitet, das konkrete Empfehlungen für jede Kommune im IHK-Bezirk nennt. „Die Wirtschaftsdaten für Krefeld zeigen, dass der Standort vor Herausforderungen steht“, erklärt Steinmetz mit Blick auf das regionalökonomische Kurzprofil, das Teil des Positionspapiers ist. So ist die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch, die Gewerbesteuerkraft liegt unter dem NRW-Schnitt und auch die Kaufkraft liegt unter dem nordrhein-westfälischen sowie dem Bundesdurchschnitt. Die Beschäftigung ist in den vergangenen zehn Jahren zwar um 13 Prozent deutlich angestiegen. „Das Plus in NRW insgesamt war aber stärker. Insbesondere seit 2021 verläuft die Entwicklung in Krefeld schwächer“, so Steinmetz. Bei der Wirtschaftsleistung und der Produktivität kam Krefeld zuletzt auf – im Vergleich zu NRW und Deutschland – leicht unterdurchschnittliche Zahlen. Positiv ist der Kaukraftzufluss. Im Bereich „kommunale Abgaben“ lobt die IHK die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zum Jahr 2024. „Das war in schwierigen Zeiten ein gutes Signal für die Wirtschaft und ist damit auch mehr als Symbolpolitik. Langfristig muss es das Ziel sein, den Hebesatz weiter zu senken – gerne weiter in kleinen Schritten, dafür aber kontinuierlich“, rät Steinmetz. Krefeld hat im bundesweiten Vergleich weiterhin einen überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuerhebesatz – aus Sicht der IHK ein klarer Standortnachteil. Das gilt auch für den Grundsteuerhebesatz. Krefeld gehört zu den drei Kommunen im IHK-Bezirk, die einen differenzierten Grundsteuerhebesatz gewählt haben. „Damit muss die Wirtschaft – gemessen am Grundstückswert – höhere Grundsteuern zahlen. Das sollte geändert werden“, appelliert Steinmetz. Das RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ wäre ein wichtiges Signal an die Wirtschaft. „Wir erwarten, dass die Stadt das Zertifikat noch in diesem Jahr erhält“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Anschließend wird es darum gehen, das Zertifikat dauerhaft zu sichern.“ Bewährt hat sich für den IHK-Hauptgeschäftsführer die Entscheidung, dass einen Wirtschaftsdezernent im Rathaus gibt: „Diese Position sollte gestärkt werden, indem er als gleichberechtigter Beigeordneter agiert.“ Ein besonderes Augenmerk legt die IHK auf die Gewerbeflächenentwicklung in Krefeld. Die Entwicklung des Gewerbegebiets nördlich der A 44 stagniert. Das ist für den Wirtschaftsstandort Krefeld eine verpasste Chance. Es muss ein deutliches und entschlossenes Engagement für die Entwicklung des Gewerbegebiets an der A 44 geben“, so Steinmetz. Das IHK-Positionspapier macht außerdem deutlich, dass dringend in die Infrastruktur der Stadt investiert werden muss. Der Neubau der Rheinbrücke Uerdingen hat für die IHK höchste Priorität. „Diese Brücke ist für die Industriegebiete am Hafen sowie den CHEMPARK essenziell – sowohl der Lkw-Verkehr als auch zahlreiche Pendler nutzen diese Brücke. Eine komplette Sperrung wäre eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort“, warnt Steinmetz. Obwohl die Verantwortung dafür nicht bei der Stadt Krefeld liegt, ergänzt der IHK-Hauptgeschäftsführer: „Bei diesem Thema müssen alle Akteure in der Stadt zusammenhalten und bei den übergeordneten Behörden gemeinsam Druck machen.“ Auch die innerstädtischen Straßen hat die IHK im Blick. Die mangelhafte Qualität treibe die Unternehmen um. In den vergangenen Jahren wurde das Budget zum Erhalt der Krefelder Straßen erfreulicherweise erhöht. „Es bleibt allerdings bei einem erheblichen Investitionsstau. Daher muss dieses Thema weiterhin höchste Priorität haben“, so Steinmetz. Ein weiteres Thema des Positionspapiers ist die Zukunft der Krefelder Innenstadt. In den vergangenen Jahren haben Politik und Verwaltung mit dem Stärkungspaket Innenstadt die Investitionen in die Krefelder Innenstadt deutlich erhöht. „Es ist positiv, aber auch notwendig, dass das hohe Aktivitätslevel beibehalten wird“, sagt Steinmetz. Insbesondere die Aufenthaltsqualität bedeutender Krefelder Plätze sollte angegangen werden. Die IHK spricht sich dafür aus, dass die Programme regelmäßig nachgeschärft werden und die gute Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Innenstadtakteuren unbedingt beibehalten werden sollte. Die Grundlage für das Positionspapier waren Workshops mit Unternehmerinnen und Unternehmern und ein offenes Online-Beteiligungsverfahren. „Das Ergebnis ist ein praxisnahes Programm, das kommunalpolitischen Entscheidungsträgern konkrete Anhaltspunkte liefert, wie sie den Standort Krefeld zukunftssicher aufstellen können“, fasst Steinmetz zusammen. Das komplette Positionspapier ist auf der IHK-Webseite zu finden: www.mittlerer-niederrhein.ihk.de/P590
