Die geplante sukzessive Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 12,82 auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Das ist das Ergebnis einer Sonderauswertung der jüngsten Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern (IHK) Mittlerer Niederrhein und Düsseldorf. Rund 750 Unternehmen mit mehr als 60.000 Beschäftigten hatten sich an der Befragung beteiligt. „Unsere Wirtschaft steckt in einer strukturellen Krise, und die geplante Erhöhung des Mindestlohns erschwert die Lage einiger Unternehmen zusätzlich“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Gerade jetzt müssen wir die Betriebe entlasten.“ Nach einer Analyse der IHK wird die Erhöhung des Mindestlohns insbesondere Branchen mit geringeren Gewinnmargen zusätzlich belasten. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns trifft die Unternehmen in einer Phase, in der die steigenden Arbeitskosten als Geschäftsrisiko zunehmend an Bedeutung gewinnen. Bei der gemeinsamen Konjunkturumfrage im Herbst 2025 gaben etwa die Hälfte der Unternehmen in der Region an, dass die Arbeitskosten ein wesentliches Risiko für ihre Geschäftsentwicklung darstellen. „Die Bedeutung der Arbeitskosten als Geschäftsrisiko ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und hat inzwischen ein dauerhaft hohes Niveau erreicht“, erläutert Steinmetz. Die Bedeutung des Faktors Arbeitskosten ist für die Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr nochmals gestiegen und liegt weiterhin deutlich über den Werten des vergangenen Jahrzehnts. Die Gründe liegen auf der Hand: Steigende Lohnforderungen, höhere Sozialabgaben und der anhaltende Fachkräftemangel treiben die Personalkosten in die Höhe. Gleichzeitig erschweren die schwache Auftragslage und der intensive Wettbewerbsdruck eine Weitergabe dieser Kosten an den Kunden. In dieser Gemengelage sehen die Betriebe die Mindestlohnerhöhung mit Sorge. Das zeigt die IHK-Sonderumfrage: 60 Prozent der Betriebe sehen sich gezwungen, mit unterschiedlichen Maßnahmen auf die Mindestlohnsteigerung zu reagieren. Bei kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten sind es sogar 64 Prozent . Ein Viertel der Betriebe hat Personal zum Mindestlohn beschäftigt und muss die Löhne anheben. 35 Prozent der Betriebe müssen die Entgelte höherer Lohngruppen anpassen, um das interne Lohngefüge aufrechtzuerhalten. Damit sind diese Betriebe mit Kostensteigerungen konfrontiert, die weit über die direkt betroffenen Mindestlohnbeschäftigten hinausgehen. 34 Prozent der Unternehmen planen, aufgrund der steigenden Personalkosten ihre Preise anzuheben. „Sollten die Unternehmen Preiserhöhungen infolge der Mindestlohnsteigerungen vornehmen, erhöht dies das Risiko für inflationäre Effekte für die Gesamtwirtschaft“, so Steinmetz. 10 Prozent der Betriebe planen, Stellen abzubauen oder Neueinstellungen zu reduzieren. „Der Mindestlohn darf nicht zum Beschäftigungsrisiko werden“, mahnt Steinmetz. Gut 3 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass sie ihre Produktion oder Dienstleistungsangebote einschränken werden. „Diese Anpassungsmaßnahmen verdeutlichen das Spannungsfeld zwischen sozialpolitischen Zielen und betriebswirtschaftlichen Zwängen“, kommentiert der IHK-Hauptgeschäftsführer. Der Mindestlohn wird insbesondere für Unternehmen aus Branchen mit geringeren Gewinnmargen eine Herausforderung. Im Einzelhandel beschäftigen knapp 40 Prozent der Unternehmen Beschäftigte zum Mindestlohn. Dementsprechend plant hier mit 14 Prozent ein überdurchschnittlicher Anteil der Betriebe einen Beschäftigungsabbau. Bei Verkehrsdienstleistern sind dies sogar 20 Prozent. „Uns wird bei öffentlichen Diskussionen häufig entgegengehalten, dass die Anhebung des Mindestlohns in der Vergangenheit nicht zu Entlassungen geführt habe. Der Unterschied ist, dass diese deutliche Erhöhung die Unternehmen jetzt in einer strukturellen Krise trifft“, erklärt Steinmetz. Der vollständige Konjunkturbericht ist auf der IHK-Website veröffentlicht: mittlerer-niederrhein.ihk.de/P599 Ansprechpartner zum Thema Kontakt
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein spricht sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in Niederkrüchten aus. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt dem Gemeinderat in einer Vorlage zur Ratssitzung am 16. Dezember, den Hebesatz der Grundsteuer B um 134 Punkte auf 639 Punkte anzuheben. Dieser Schritt ist aus Sicht der IHK problematisch – insbesondere in der vorgeschlagenen Größenordnung. Unternehmensbefragungen der IHK zeigen regelmäßig, dass die Grundsteuer B für Betriebe ein relevanter Standortfaktor ist. In der jüngsten Niederkrüchtener Standortanalyse gehörte sie zu den TOP-10-Standortfaktoren bewertet. „Wir raten davon ab, in der jetzigen Situation einen solch‘ deutlichen Sprung vorzunehmen“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in einer Stellungnahme an Bürgermeister Thomas Ricker. Mit einem Hebesatz von mehr als 630 Punkten hätte Niederkrüchten derzeit den dritthöchsten Wert im Kreis Viersen. „In einer Phase, in der viele Branchen – vor allem Industrie, Großhandel und Einzelhandel – weiterhin unter einer schwierigen konjunkturellen Lage leiden, sind zusätzliche Kosten für die Betriebe kontraproduktiv“, so Steinmetz. „Eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes führt zudem zu weiteren Belastungen der privaten Haushalte und schmälert die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger.“ Niederkrüchten zählt aufgrund seiner geringen Steuerbasis derzeit zu den steuerschwächeren Standorten am Mittleren Niederrhein. Die Entwicklung des neuen Javelin-Parks in Elmpt bietet aus Sicht der IHK die Chance, nachhaltig steuerstarkes Gewerbe anzuziehen und dadurch die Finanzlage der Gemeinde langfristig zu verbessern. „Voraussetzung dafür sind jedoch wettbewerbsfähige Realsteuerhebesätze“, so Steinmetz. „Während Niederkrüchten mit dem geplanten Gewerbesteuerhebesatz von 421 im nordrhein-westfälischen Vergleich weiterhin attraktiv bleibt, würde die Gemeinde bei der Grundsteuer mit einem Hebesatz mehr als 600 Punkten an Standortqualität verlieren“, erläutert Steinmetz. Die IHK appelliert daher in ihrer Stellungnahme an die politischen Entscheidungsträger in Niederkrüchten, die geplante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in der vorliegenden Form kritisch zu überdenken. Gleichzeitig macht sie aber auch deutlich, dass ihr die schwierige finanzielle Lage der Kommunen bewusst ist. Steigende Personalaufwendungen, höhere Kosten für Sach- und Dienstleistungen, wachsende Sozialausgaben sowie steigende Zinslasten belasten die kommunalen Haushalte spürbar. Um auf die angespannte Situation aufmerksam zu machen, haben die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern gemeinsam eine Kampagne zur Zukunftsfähigkeit der Kommunalfinanzen gestartet. „Finanziell handlungsfähige Kommunen sind für eine starke regionale Wirtschaft unverzichtbar“, betont Steinmetz. „Deswegen setzen wir uns bei der Bundes- und Landesregierung dafür ein, dass die Kommunen finanziell gut ausgestattet werden.“ Ansprechpartner zum Thema Kontakt
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer war zu Gast in der Sitzung der IHK-Vollversammlung. Bei der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für die regionale Wirtschaft unterstrichen. Krischer kam eine Viertelstunde vor Beginn seines Vortrags – aber nicht aufgrund einer entspannten Verkehrslage auf den Autobahnen, wie er mit einem Augenzwinkern betonte. Damit war das Thema gesetzt: Marode Infrastruktur, Baustellen auf den Autobahnen, abgelastete Brücken und Staus. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz machte in seiner Begrüßung deutlich, wie stark die regionale Wirtschaft unter dem schlechten Zustand zentraler Verkehrsachsen leide. „Die Lage am Rhein, die Anbindung an das Autobahnnetz und die Nähe zum europäischen Schienenkorridor sind für unsere Unternehmen enorm wichtig. Leider ist der Zustand unserer Infrastruktur schlecht. Insbesondere die Ablastung der Rheinbrücken ist eine große Belastung. Wir brauchen jetzt deutlich mehr Tempo bei Neubau und Instandsetzung“, sagte Steinmetz. Der Verkehrsminister bestätigte die Kritik: „Uns holt jetzt ein, was über Jahrzehnte versäumt wurde. Deshalb haben wir den Schalter in Nordrhein-Westfalen umgelegt: Der Erhalt hat oberste Priorität“, erklärte er. Trotz angespannter Haushaltslage habe die Landesregierung die Investitionen erhöht und vor zwei Jahren eine nie dagewesene Sanierungsoffensive gestartet. Seitdem seien 30 Brückenprojekte abgeschlossen und 42 neue begonnen worden. Innerhalb von zehn Jahren saniere das Land mehr als 400 Brücken durch Ersatzneubauten. Auch für den Erhalt der Landesstraßen würden 2025 rund 10 Millionen Euro mehr als 2024 etatisiert, so der Verkehrsminister. Um Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen, setze das Land verstärkt auf „funktionale Ausschreibungen“ und modulare Bauweisen. Diese ermöglichten – wie ein aktuelles Brückenprojekt zeige – drastische Bauzeitverkürzungen von ursprünglich zwei Jahren auf nur neun Monate, erklärte Krischer. Bei einer funktionalen Ausschreibung gibt der öffentliche Auftraggeber keinen detaillierten Leistungskatalog vor, sondern definiert die zu erbringende Leistung nach dem zu erreichenden Ziel. Für zentrale Rheinquerungen wie die Josef-Kardinal-Frings-Brücke zwischen Neuss und Düsseldorf sowie die Uerdinger Rheinbrücke zwischen Krefeld und Duisburg werde es dennoch keine schnellen Lösungen geben. Beide Brücken befänden sich in einem desolaten Zustand und seien aktuell nur eingeschränkt belastbar. „Ich weiß, dass die Ablastung für Ihre Unternehmen eine Belastung ist. Aber eine Sperrung wäre die noch größere Katastrophe“, so Krischer. Er dankte der IHK Mittlerer Niederrhein, der IHK Düsseldorf und den Neuss-Düsseldorfer Häfen für ihr gemeinsames Gutachten zur Beschleunigung von Brückenbauprojekten: „Wir nutzen alle Möglichkeiten, um schneller zu werden. Gleichzeitig müssen wir diese Brücken aber auch schützen, damit wir sie so lange wie möglich unter Verkehr halten können.“ Mit Blick auf das vom Bund angekündigte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro zeigte sich Krischer vorsichtig optimistisch. Entscheidend sei, dass die Mittel nach realem Bedarf und nicht für Prestigeprojekte eingesetzt würden. Trotz der vielen Herausforderungen blickt der Verkehrsminister konstruktiv nach vorne: „Ich freue mich über jede Baustelle“, sagte Krischer abschließend – als Zeichen dafür, dass die notwendigen Erneuerungen vorangehen. Ansprechpartner zum Thema Kontakt
Bei einer feierlichen Urkundenübergabe sind teilnehmende Unternehmen, Auszubildende und Schulen gewürdigt worden. Kinder entdecken Neues besonders gut über spielerische Zugänge – das gilt auch für digitale Kompetenzen. Aus diesem Grund haben die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein und der Wermelskirchener Verein „Rockid.one e.V.“ bereits 2020 in Mönchengladbach das Projekt „Azubis an Schulen“ gestartet. Dort bringen Auszubildende aus lokalen Unternehmen Viertklässlerinnen und Viertklässlern die Grundlagen von Robotik, Künstlicher Intelligenz und Social Media näher. „Mit unserem Ansatz stärken wir langfristig Nachwuchspotenziale und schaffen bei Eltern und Kindern ein Bewusstsein für Ausbildung und Digitalisierung – direkt im Unterricht, praxisnah und mit Blick auf die Zukunft“, erklärt Mario Schwarz, 1. Vorsitzender des Vereins ROCKID.one. Im Rahmen einer feierlichen Urkundenvergabe wurden nun die beteiligten Unternehmen, Auszubildenden und Schulen ausgezeichnet. „Das Projekt Azubis an Schulen fördert das Zusammenspiel zwischen Schule, Familie und Wirtschaft im Rahmen des digitalen Wandels, eine Win-win-win Situation, die wir unbedingt unterstützen möchten“, sagte Caroline Lange, Vorstandsvorsitzende Trützschler Foundation, die das Projekt finanziert. „Das Potenzial dieses Projektes, die digitale Zukunft der nächsten Generation mitzugestalten, liegt uns sehr am Herzen. Das Projekt ist für uns ein Vorreiter im Bereich Digitale Bildung.“ Gemeinsam mit IHK-Geschäftsführerin Daniela Perner übergab sie die Urkunden. „Die Schulen werden bei diesem wichtigen Thema entlastet, die Auszubildenden lernen, vor einer Gruppe Vorträge zu halten und Wissen zu vermitteln, und die Kinder erlangen mit Spaß und auf Augenhöhe wichtige Kompetenzen“, ergänzte Perner. Aber der Einsatz der Azubis in dem Projekt „Azubis an Schulen“ diene nicht nur der persönlichen Weiterentwicklung, sondern trage insbesondere dazu bei, der Ausbildung wieder mehr Raum zu geben, so die IHK-Geschäftsführerin weiter. „Das wiederum ist für die Unternehmen unter Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit bezüglich zukünftiger Azubis ein wichtiger Aspekt.“ Seit dem Auftakt im Oktober 2020 wird das Projekt „Azubis an Schulen“ in sechs Bundesländern (NRW, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen, Bremen und Hessen) in 60 Städten an 120 Schulen durchgeführt. Dabei wurden bislang mehr als 22.000 Kinder von mehr als 950 Azubis betreut. Aktuelle Hauptthemen: Lern-Robotik, Wie funktioniert eine KI (Künstliche Intelligenz), Fake News und Social Media. Folgende Schulen haben in Mönchengladbach mitgemacht: Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Heyden, Hermann-Gmeiner-Schule, GGS Franz Wamich, GGS Vitusschule, KGS Annaschule und die GGS Waisenhausstraße. Außerdem haben sich diese Unternehmen mit Azubis beteiligt: Trützschler Group SE, NEW AG, SMS group GmbH, AUNDE Group SE sowie die Stadtverwaltung Mönchengladbach. Ansprechpartner zum Thema Kontakt
© DIHK/Jens Schicke/Christian Plambeck IHK-Geschäftsführerin Daniela Perner (3.v.l.) hat die beiden Super-Azubis vom Mittleren Niederrhein, Tuan Ngo (Mitte) und Volkan Kepil (3.v.r.), ebenso wie Sven Mundry (Schulleiter des Berufskollegs Uerdingen, l.), Sebastian de Haan (Ausbilder SGL Epo, 2.v.l.), Kai Burger (Ausbildungskoordinator Lanxess, 2.v.r.) und Veronica Krobok (Ausbilderin Currenta, r.) zur Feier nach Berlin begleitet. Zum 20. Mal hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die bundesbesten IHK-Auszubildenden ausgezeichnet. Unter rund 250.000 Absolventinnen und Absolventen der IHK-Abschlussprüfungen 2025 konnten sich 211 junge Menschen in 201 Ausbildungsberufen durchsetzen. Einige teilen sich den ersten Platz bei identischen Punktzahlen. Zu den Geehrten gehören auch zwei Super-Azubis aus der Region der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein: Volkan Kepil, der seine Ausbildung zum Chemikanten bei der LANXESS Deutschland GmbH in Krefeld absolviert hat, sowie der Krefelder Tuan Ngo, der bei der SGL epo GmbH in Willich zum Maschinen- und Anlagenführer ausgebildet wurde. Moderator Thore Schölermann führte zum vierten Mal durch die Veranstaltung im ECC Estrel Congress Center Berlin. „Für die Auszubildenden ist es etwas Besonderes, in so einem festlichen Rahmen für ihre Leistung ausgezeichnet zu werden – und das haben sie sich auch wirklich verdient“, sagte Daniela Perner, Geschäftsführerin des Bereichs Berufliche Bildung und Handel der IHK Mittlerer Niederrhein. „Wir sind sehr stolz, dass auch zwei Azubis vom Mittleren Niederrhein zu den Geehrten auf Bundesebene gehören. Das zeigt, wie talentiert unser Nachwuchs ist – und wie stark unsere Ausbildungsbetriebe und Berufskollegs sind. Darauf können wir alle richtig stolz sein!“ Bundesbildungsministerin Karin Prien und DIHK-Präsident Peter Adrian überreichten den Preisträgerinnen und Preisträgern Pokale und Urkunden. Adrian würdigte die Leistungen der Besten: „Das ist Ihr Abend! Sie zeigen: Praxis ist Trumpf. Auf Ihre großartigen Leistungen dürfen Sie stolz sein.“ Er dankte zugleich den Eltern, Ausbilderinnen und Ausbildern sowie den Lehrkräften an den beruflichen Schulen. Der DIHK-Präsident erinnerte an die Entwicklung der vergangenen 20 Jahre: „Bei unserer Premiere waren Ausbildungsplätze knapp. Trotz wirtschaftlicher Krise sind heute vor allem die Bewerberinnen und Bewerber knapp.“ Die zentrale Aufgabe bleibe, für die duale Ausbildung zu werben. Gerade in Zeiten von KI gelte: „Wer etwas Handfestes kann und wer nah am Kunden ist, der hat eine gute berufliche Zukunft vor sich. Unsere bundesweite IHK-Kampagne heißt deshalb: Jetzt könnenlernen – Ausbildung macht mehr aus uns.“ Ein Schlüssel für mehr Ausbildung, so Adrian weiter, liege in einer praxisorientierten Berufsorientierung und der Ausweitung von betrieblichen Praktika in den Betrieben. Auch Jugendliche an den Gymnasien bräuchten Einblicke in die Vielfalt der Ausbildungsberufe. Dabei könnten besonders gut Ausbildungsbotschafter helfen – Azubis, die an die Schulen gehen und über ihre Ausbildungsberufe informieren, so der DIHK-Präsident. Bundesbildungsministerin Karin Prien betonte: „Wenn wir Bildung und Beruf von Anfang an zusammen denken, können wir dem Fachkräftemangel nachhaltig begegnen. Wir stärken die Berufsorientierung, damit junge Menschen früh ihren eigenen Weg finden und sicher einschlagen können. Gleichzeitig modernisieren wir die berufliche Bildung und schaffen klare Perspektiven für Aufstieg und Qualifizierung. Weiterbildung wird dabei zum entscheidenden Motor, damit Fachkräfte den Wandel selbstbewusst gestalten können. So sichern wir Zukunftschancen für jede und jeden – und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“ Ansprechpartner zum Thema Kontakt
© IHK Aachen Im Beisein von Silke Hauser, Bereichsleiterin Industrie, Klimaschutz und Mobilität der IHK Mittlerer Niederrhein, unterzeichnet Philipp Sieben, neu gewählter Bürgermeister von Jüchen, den Pakt für Planungsbeschleunigung. Voneinander lernen für schnellere Verfahren – unter diesem Leitgedanken fand in Erkelenz der erste Beschleuniger-Tag der Industrie- und Handelskammern Mittlerer Niederrhein, Aachen und Köln im Rahmen des Pakts für Planungsbeschleunigung statt. Mehr als 60 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung diskutierten über innovative Ansätze zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Im Fokus standen verbindliche Qualitätsvorgaben, serielles Bauen sowie Effizienzgewinne durch Digitalisierung, etwa mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. „Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer benötigen schnelle und schlanke Prozesse der Behörden, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Wir brauchen eine Kultur des Möglichmachens“, sagt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. „Deshalb ist es wichtig, die Mitarbeitenden in den Verwaltungen in die Lage zu versetzen, schnelle Entscheidungen, die den Ermessensspielraum zu Gunsten der Unternehmen ausnutzen, zu treffen – ein zentrales Ziel unseres Pakts für Planungsbeschleunigung.“ Martin Klingst, Geschäftsführer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, lobte die Vorreiterrolle der Region: „Es ist beeindruckend, wie das Rheinische Revier aktiv daran arbeitet, Planungs- und Genehmigungsprozesse innerhalb der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu beschleunigen, anstatt auf gesetzliche Änderungen zu warten.“ Auch Thomas Schürmann, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Düsseldorf, betonte die Dringlichkeit des Handelns: „Die Herausforderungen im Rheinischen Revier sind enorm: Strukturwandel, Energiewende und Klimaschutz müssen gleichzeitig und unter Hochdruck bewältigt werden. Die bisherigen Strukturen stoßen dabei an ihre Grenzen. Umso wichtiger ist es, alle Möglichkeiten zur Beschleunigung zu prüfen und umzusetzen.“ Während des Beschleuniger-Tags haben die neu gewählten Bürgermeister Patrick Nowicki (Eschweiler), Marcell Breuer (Waldfeucht) und Philipp Sieben (Jüchen) den Pakt für Planungsbeschleunigung unterzeichnet. Auch die anderen neu gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Region haben ihre Unterstützung zugesagt und werden in den kommenden Wochen das Abkommen unterschreiben. Der Pakt für Planungsbeschleunigung ist eine Initiative der Industrie- und Handelskammern Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein. Er vereint Städte, Gemeinden, Kreise sowie die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf in einer gemeinsamen Vereinbarung für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ziele der Initiative sind, die Transformation im Rheinischen Revier voranzutreiben und die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Weitere Informationen gibt es auf einer eigens eingerichteten Website unter: www.pakt-fuer-planungsbeschleunigung.de Ansprechpartner zum Thema Kontakt
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein spricht sich gegen die von der Brüggener Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Realsteuerhebesätze aus. Laut Ratsinformationsportal wird im Gemeinderat derzeit über eine Steigerung des Gewerbesteuerhebesatzes um 5 auf 421 Punkte sowie über verschiedene Szenarien zur Anhebung des Grundsteuer-B-Hebesatzes beraten. Aus Sicht der IHK wären solche Schritte – insbesondere in der aktuellen wirtschaftlichen Lage – problematisch. Unternehmensbefragungen der IHK zeigen regelmäßig, dass die Hebesätze für Betriebe zentrale Standortfaktoren darstellen. „Wir raten daher von einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes sowie von einer deutlichen Anhebung des Grundsteuerhebesatzes ab“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in einer Stellungnahme an Bürgermeister Marcel Johnen. Die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe im Kreis Viersen ist herausfordernd. Das zeigen der aktuelle IHK-Konjunkturbericht sowie das gemeinsam mit Creditreform veröffentlichte Risikobarometer. Letzteres weist für Brüggen eine gestiegene Ausfallrate der Unternehmen aus – über dem Wert der Vorjahre und über dem bundesweiten Durchschnitt. „Die Betriebe benötigen jetzt Entlastung und keine zusätzlichen Belastungen“, sagt Steinmetz. Zudem weist die IHK darauf hin, dass der Gewerbesteuerhebesatz Brüggens nach der moderaten geplanten Anhebung weiterhin auf dem vom Land Nordrhein-Westfalen veröffentlichten fiktiven Hebesatzniveau liegt. Bundesweit liegt der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz in Kommunen mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern jedoch bei lediglich 370 Punkten. „Brüggen gehört bereits heute zu den überdurchschnittlich teuren Standorten“, betont Steinmetz. Besorgt zeigt sich die IHK auch mit Blick auf die vorgeschlagene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes. Die Verwaltung hatte ein Szenario berechnet, das eine Verdopplung des bisherigen Hebesatzes vorsieht. Dies treffe Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen – und in vielen Fällen massiv. „Eine derart deutliche Grundsteuererhöhung würde sowohl Betriebe als auch Bürgerinnen und Bürger überfordern“, warnt Steinmetz. Insbesondere der Einzelhandel wäre stark betroffen. Brüggen verfügt über einen funktionierenden Handel und einen attraktiven Ortskern – beides Standortstärken der Gemeinde. Da viele Händlerinnen und Händler ihre Geschäftsräume gemietet haben, werden höhere Grundsteuerbeträge in der Regel über die Miete an sie weitergegeben. „Eine höhere Grundsteuer trifft den Einzelhandel gleich doppelt, denn steigende Mieten erhöhen zusätzlich die gewerbesteuerliche Hinzurechnung“, erklärt Steinmetz. Wie bereits im Vorjahr bekräftigt die IHK zudem ihre Ablehnung differenzierter Grundsteuerhebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt die Rechtsauffassung der IHK, dass dies mit der Steuergerechtigkeit nicht vereinbar sei. Grundsätzlich spricht sich die IHK dafür aus, eine fiskalische Konsolidierung vorrangig über die Aufwandsseite zu erzielen. Gleichzeitig sieht sie aber auch Potenzial auf der Ertragsseite – insbesondere durch eine vorausschauende Gewerbeflächenpolitik. In diesem Jahr wurde das verbindliche Baurecht für die noch freien Gewerbeflächen im Bereich Holtweg-Süd geschaffen. Damit stehen der Wirtschaft 9 Hektar bebaubare Flächen zur Verfügung. Allerdings unterliegen die Flächen zu einem großen Teil aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung immissionsschutzrechtlichen Einschränkungen. „Um auch die Flächennachfrage von emittierenden Unternehmen bedienen zu können, sollten weitere Potenzialflächen aus dem Regionalplan Düsseldorf im Anschluss an das Gewerbegebiet Christenfeld zeitnah in verbindliches Baurecht umgesetzt und Flächen perspektivisch angekauft werden“, rät Steinmetz. Dies sei eine gute Möglichkeit, um ansiedlungswilligen Unternehmen Angebote machen zu können. Steuerstarke Betriebe könnten so langfristig einen positiven Beitrag zum Gemeindehaushalt leisten. Die schwierige finanzielle Lage der Kommunen ist der IHK bewusst. Steigende Personal-, Sach- und Sozialaufwendungen sowie höhere Zinslasten belasten die Haushalte. Um auf die angespannte Situation aufmerksam zu machen, haben die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern eine gemeinsame Kampagne gestartet. „Finanziell handlungsfähige Kommunen sind für eine starke regionale Wirtschaft unverzichtbar“, betont Steinmetz. „Deswegen setzen wir uns gegenüber Bund und Land für eine zukunftsfähige Kommunalfinanzierung ein.“ Die IHK appelliert daher an die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger in Brüggen, die vorgeschlagenen Steueranpassungen kritisch zu hinterfragen und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Unternehmen zu berücksichtigen. „Wir würden uns freuen, wenn unsere Argumente in den Beratungen Berücksichtigung finden“, erklärt Steinmetz. Ansprechpartner zum Thema Kontakt
Welche volkswirtschaftliche Bedeutung hat die energieintensive Industrie im Rheinland? Eine Antwort auf diese Frage steht im Mittelpunkt eines Policy Papers, das die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in ihrer jüngsten Sitzung verabschiedet hat. Grundlage des Papiers ist eine Studie, die von der IHK-Initiative Rheinland beauftragt wurde. Ziel der Analyse war es, neben der volkswirtschaftlichen Bedeutung der energieintensiven Industrie die möglichen Folgen ihres Wegfalls für das globale Klima darzustellen. 215.000 Menschen sind im Rheinland in der energieintensiven Industrie beschäftigt. Das entspricht rund 41 Prozent aller Arbeitsplätze des verarbeitenden Gewerbes. Über Multiplikatoreffekte sind direkt und indirekt rund 800.000 Beschäftigte deutschlandweit abhängig von der energieintensiven Industrie im Rheinland – mehr als direkt in der deutschen Automobilindustrie beschäftigt sind. Jeder Euro Wertschöpfung der rheinländischen energieintensiven Industrie wird deutschlandweit mehr als verdreifacht. Zum Vergleich: Der Durchschnitt des verarbeitenden Gewerbes liegt bei einem Faktor von 2,6. „Diese Zahlen zeigen, dass die energieintensive Industrie im Rheinland fest verankert ist und enorm zu unserem Wohlstand beiträgt. Auf den Mittlerer Niederrhein bezogen, sind die Zahlen sogar noch beeindruckender“, erläutert Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. Ein Blick auf die CO2-Emissionen verdeutlicht zudem, dass die deutsche Volkswirtschaft im Vergleich der fünf größten Volkswirtschaften am emissionsärmsten ist. So stößt die deutsche Wirtschaft bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beispielsweise 40 Prozent weniger CO2-Emissionen als die USA und 70 Prozent weniger als China aus. „Ein Wegfall der energieintensiven Industrie würde sich auch auf weitere Branchen auswirken und letztlich zu einem Verlust zusätzlicher Wertschöpfung und Arbeitsplätze führen“, erklärt Dominik Baum, Geschäftsführer der Ölmühle Thywissen im Neusser Hafen und Sprecher des IHK-Netzwerks Energie, Klimaschutz und Strukturwandel, der das Policy Paper den Mitgliedern der Vollversammlung vorgestellt hat. „Zudem würde jedes Produkt, das nicht mehr hier produziert wird, vermutlich mit einem höheren CO2-Fußabdruck aus anderen Weltregionen importiert werden müssen. Dies würde zwar unseren CO2-Ausstoß verringern, dem Weltklima jedoch einen Bärendienst erweisen“, betont er. Vor diesem Hintergrund hat die IHK-Initiative Rheinland im begleitenden Policy Paper zur Studie Vorschläge zur Stärkung der energieintensiven Industrie formuliert. Hierzu zählen eine nachhaltige Senkung der Energiepreise durch verschiedene Einzelmaßnahmen, eine Anpassung des europäischen CO2-Grenzausgleichs und eine Verlängerung der freien Zuteilung im europäischen Emissionshandel, die Anerkennung von internationalen Klimaschutzaktivitäten sowie ein umfassender Abbau von Bürokratie. „Vor allem in der energieintensiven Industrie verlieren wir seit einigen Jahren Arbeitsplätze. Die kommen auch erstmal nicht wieder. Um diesen Trend umzukehren, brauchen wir einen Mix aus kurzfristig helfenden Maßnahmen und mittelfristig wirkenden strukturellen Änderungen“, so Steinmetz. Die Studie sowie das Policy Paper sind unter folgendem Link zu finden: mittlerer-niederrhein.ihk.de/P796 Hier können Sie das Policy Paper herunterladen Policy Paper: Bedeutung der energieintensiven Industrie im Rheinland (PDF, 5 MB, nicht barrierefrei) Ansprechpartner zum Thema Kontakt
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein spricht sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in Meerbusch aus. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt dem Gemeinderat in einer Vorlage zur Ratssitzung am 18. Dezember, den Hebesatz der Grundsteuer B um 255 Punkte auf 680 Punkte anzuheben. Dieser Schritt ist aus Sicht der IHK problematisch – insbesondere in der vorgeschlagenen Größenordnung. Unternehmensbefragungen der IHK zeigen, dass die Grundsteuer B für Betriebe ein relevanter Standortfaktor ist. In der jüngsten Meerbuscher Standortanalyse gehörte diese Steuer zu den TOP-3-Standortfaktoren im Themenfeld „Kommunale Kosten und Leistungen“. „Wir raten davon ab, in der jetzigen Situation einen derartig deutlichen Sprung vorzunehmen“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in einer Stellungnahme an Bürgermeister Christian Bommers. Die Lage der Betriebe in der Region ist nicht gut. Das hatten zuletzt der IHK-Konjunkturbericht und das Risikobarometer gezeigt. Letzteres hat die IHK kürzlich gemeinsam mit Creditreform veröffentlich. Es prognostiziert auf Basis von Creditreform-Daten, dass die Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit von Meerbuscher Unternehmen im kommenden Jahr deutlich steigen und auch über dem Schnitt für das gesamte Bundesgebiet liegen dürfte. „Eine Grundsteuererhöhung steigert in dieser Phase die Fixkosten und wirkt krisenverschärfend“, sagt Steinmetz. Insbesondere auf den Einzelhandel weist Steinmetz in der IHK-Stellungnahme hin. Diese Branche sei für den Wirtschaftsstandort impulsgebend. Die IHK-Standortanalyse für Meerbusch hatte gezeigt, dass die attraktiven Ortskerne und der funktionierende Einzelhandel eine Standortstärke sind, auch wenn das Potenzial nicht komplett ausgeschöpft wird. Die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler haben ihre Geschäftsräume zwar meist gemietet, allerdings tragen sie meist auch höhere Grundsteuerbeträge, weil Vermieter diese Kosten üblicherweise auf die Mieter umlegen. „Eine höhere Grundsteuer trifft die Einzelhandelsunternehmen damit gleich in doppelter Weise. Schließlich werden Mieten bei der Gewerbesteuer teilweise wieder hinzugerechnet“, so Steinmetz. Grundsätzlich sollte aus Sicht der IHK eine Haushaltskonsolidierung in erster Linie auf der Seite der Aufwendungen erfolgen. „Wenn eine Erhöhung eines Hebesatzes als Ultima Ratio erforderlich wird, sollte dies immer eingebettet sein in ein ambitioniertes Haushaltskonsolidierungskonzept, das auf der Aufwandsseite ansetzt“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Insbesondere sollte die interkommunale Kooperation im Rhein-Kreis Neuss noch verstärkt werden.“ Bommers hatte die Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zuletzt beim IHK-Regionalforum Rhein-Kreis Neuss selbst ins Spiel gebracht. Dennoch gibt es auf der Ertragsseite aus Sicht der IHK noch andere Potenziale. Bei der Realsteueraufbringungskraft der Gewerbesteuer je Einwohner liegt der Wert Meerbuschs bei 802,79 Euro und damit unter dem Landesdurchschnitt. „Das zeigt, dass die Steuerkraft in Meerbusch nicht besonders groß ist“, so Steinmetz. Die meisten anderen Nachbarstädte Düsseldorfs – wie zum Beispiel Erkrath, Langenfeld, Hilden, Neuss oder Ratingen – haben alle deutliche höhere Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf. „Die restriktive Gewerbeflächenpolitik in Meerbusch in den vergangenen Jahren ist auch eine Ursache für die aktuelle Haushaltslage“, sagt Steinmetz. „Deswegen ist die geplante Entwicklung im Bereich Bundenrott ein erster guter Schritt.“ Zudem spricht sich die IHK weiterhin für eine Realisierung des Gewerbegebiets an der A44 aus. Mittelfristig können damit nach Einschätzung der IHK steuerstarke Unternehmen für den Standort gewonnen werden – mit einem positiven Beitrag für den städtischen Haushalt. Die IHK appelliert daher in ihrer Stellungnahme an die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger in Meerbusch, die geplante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in der vorliegenden Form kritisch zu überdenken. Gleichzeitig macht sie aber auch deutlich, dass ihr die schwierige finanzielle Lage der Kommunen bewusst ist. Steigende Personalaufwendungen, höhere Kosten für Sach- und Dienstleistungen, wachsende Sozialausgaben sowie steigende Zinslasten belasten die kommunalen Haushalte spürbar. Um auf die angespannte Situation aufmerksam zu machen, haben die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern gemeinsam eine Kampagne zur Zukunftsfähigkeit der Kommunalfinanzen gestartet. „Finanziell handlungsfähige Kommunen sind für eine starke regionale Wirtschaft unverzichtbar“, betont Steinmetz. „Deswegen setzen wir uns bei der Bundes- und Landesregierung dafür ein, dass die Kommunen finanziell gut ausgestattet werden.“ In einem anderen Punkt unterstützt Steinmetz Bürgermeister Christian Bommers. „In der Verwaltungsvorlage sind die richtigen Gründe genannt, warum von einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes abzusehen ist“, so Steinmetz. Zudem sei die Bedeutung des Gewerbesteuerhebesatzes für die Unternehmen noch höher als die des Grundsteuerhebesatzes. „Es ist gut und verantwortungsvoll, dass die Stadt Meerbusch diesen Schritt nicht geht. Nordrhein-Westfalen jetzt schon ein steuerteurer Standort“, argumentiert Steinmetz. Ansprechpartner zum Thema Kontakt
