© Jens Ahner IHK-Präsident Elmar te Neues (l.) und IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz hatten Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, zu ihrem politischen Diskussions-Format „IHK trifft…“ eingeladen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage, der Investitionsstau und die Belastungen durch Bürokratie – die Themenpalette der Diskussion zwischen Ricarda Lang und Unternehmerinnen und Unternehmern aus Krefeld, Mönchengladbach, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen war vielfältig. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hatte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen zu ihrem politischen Diskussions-Format „IHK trifft…“ eingeladen. Vor dem Hintergrund, dass Lang für November ihren Rücktritt angekündigt hatte, erlebten IHK-Präsident Elmar te Neues, IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz und die übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine ausgesprochen offene und auch selbstkritische Bundesvorsitzende. In seiner Begrüßung machte Steinmetz deutlich, wie ernst die Lage ist. „Die Stimmung in der Wirtschaft ist ausgesprochen schlecht. Die Energiekosten, die Steuerlast, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie immer neue Gesetze und Regelungen bereiten den Unternehmerinnen und Unternehmern große Sorgen und schaden der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, sagte Steinmetz. „Die aktuelle wirtschaftliche Lage müssen wir sehr ernst nehmen. Neben den krisenbedingten Veränderungen – vor allem ausgelöst durch Russlands Angriff auf die Ukraine – sehen wir jetzt auch strukturelle Missstände der letzten Jahre: fehlende Fachkräfte, Bürokratie und mangelnde Investitionen im privaten und öffentlichen Sektor“, erklärte Lang in ihrem Eingangsstatement. „Wir müssen das deutsche Wachstumsmodell jetzt neu definieren, den Anfang hat unser Bundeswirtschaftsminister gemacht: weniger Exportabhängigkeit, mehr Binnennachfrage und ein Wohlstand, der auf klimaneutralen Füßen steht.“ Deswegen regte die Politikerin ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur an. Lang: „Das gelingt uns nur, wenn der Staat seiner Verantwortung gerecht wird, wenn er liefert – da hat die Ampel in ihrer Außenwirkung nicht immer ein gutes Bild abgegeben. Was wir jetzt brauchen: mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und das wirtschaftliche Fundament des Landes. Nötig dafür ist ein Sondervermögen für Investitionen, das auch die CDU-Ministerpräsidenten für sinnvoll halten.“ In der anschließenden Diskussion wurde von Seiten der Unternehmerinnen und Unternehmer die wachsende Bürokratie und die mangelhafte Digitalisierung der Verwaltungen angesprochen. IHK-Präsident te Neues ergänzte aus eigener Erfahrung als Unternehmer: „30 Prozent meiner Arbeitszeit bin ich mit Bürokratie befasst. Diese Zeit fehlt mir, um mich um die Entwicklung unseres Betriebes zu kümmern.“ Bürokratieabbau sei ein Wirtschafts-Booster zum Nulltarif. Lang ergänzte, dass mit Blick auf das Funktionieren des Staates in der nächsten Legislatur vor allem eine Staatsreform notwendig sei. „Die Aufgabenteilung von Bund, Ländern und Kommunen ist in vielen Bereichen veraltet, zu langsam, zu ungenau“, so die scheidende Grünen-Vorsitzende. Mehr Investitionen seien insbesondere auch für die erfolgreiche Transformation im Rheinischen Revier notwendig, wie Steinmetz und David Bongartz von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier deutlich machten. „Die Förderstruktur ist sehr kompliziert“, so Bongartz. „Wieso entwickelt man die ehemaligen Braunkohleregionen nicht zu Pilotregionen für den Bürokratieabbau mit ganz einfachen Genehmigungsverfahren?“ Der IHK-Hauptgeschäftsführer wies darauf hin, dass eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für die Region Mittlerer Niederrhein mit ihren zahlreichen Betrieben der energieintensiven Industrie besonders wichtig sei. „Entscheidend ist, dass wir zu Preisen für unsere Energieversorgung zurückkehren, die unseren Standort wieder international wettbewerbsfähig machen, also die an den Energiepreis gekoppelten Abgaben, Steuern und Umlagen schnell und planbar dauerhaft senken“, mahnte Steinmetz. Er erinnerte daran, dass der auf 2030 vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung nur möglich sei, wenn ausreichend Gaskraftwerkskapazitäten geschaffen worden seien und betonte, dass die verbleibende Zeit dafür immer knapper werde. Daher sehe es danach derzeit nicht aus. Bildergalerie © Jens Ahner © Jens Ahner © Jens Ahner Vorheriges Nächstes
Sie haben gemeinsam den Wasserstoffbedarf der Industrie am Mittleren Niederrhein analysiert (v.l.): Eduard Sudheimer (NEW Netz GmbH), Jürgen Steinmetz (IHK Mittlerer Niederrhein), Mathias Wilberg (Netzgesellschaft Niederrhein mbH), Thomas Walkiewicz (Stadtwerke Neuss) und Matthias Deeg (Horváth AG). Die Hälfte der energieintensiven Unternehmen am Mittleren Niederrhein plant künftig mit dem Einsatz von Wasserstoff, allerdings sorgen die offenen Fragen zu Preisen und zur Verfügbarkeit in den Betrieben für Verunsicherung. Das sind wesentliche Ergebnisse einer Wasserstoffbedarfsanalyse der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. In Zusammenarbeit mit den Gasnetzbetreibern NEW Netz GmbH, NGN Netzgesellschaft Niederrhein mbH und der Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH sowie der Managementberatung Horváth hat die IHK diese Studie mit energieintensiven Unternehmen aus der Region durchgeführt. Die Ergebnisse wurden nun den Projektpartnern und den teilnehmenden Unternehmen vorgestellt. „Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Wasserstoff kann bei der Dekarbonisierung der Industrie eine Schlüsselrolle einnehmen. Die Planungen für ein deutschlandweites Kernnetz, das Wasserstoff zu den Verbrauchsschwerpunkten transportieren soll, sind zum Großteil abgeschlossen“, erläuterte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Für eine hinreichende Versorgung mit Wasserstoff ist allerdings der bedarfsgerechte Aufbau einer regionalen Verteilnetzinfrastruktur unabdingbar.“ Den Bedarf dafür zu ermitteln, war Ziel der Studie. „Für uns ist es wichtig zu wissen, was die Unternehmen planen und auf welchem Stand sie sind“, ergänzte Christof Epe, Geschäftsführer der NGN Netzgesellschaft Niederrhein. „Deshalb ist diese Analyse für uns ein wichtiger Gradmesser.“ Für ein umfassendes Bild des zukünftigen industriellen Wasserstoffbedarfs wurden die gasintensivsten Unternehmen aus den jeweiligen Netzgebieten, sowohl mit Anschluss an das Verteil- als auch an das Fernleitungsnetz, zur Teilnahme an der Analyse eingeladen. Die befragten Verteilnetz-Unternehmen stehen dabei in den drei betrachteten Gebieten für einen Anteil von 70 Prozent des industriellen Gasverbrauchs. „Das ist eine hervorragende Resonanz und liefert ein realitätsgetreues Bild der Situation“, freut sich Steinmetz über die große Beteiligung. Die Unternehmen wurden über einen Zeitraum von zwei Monaten in ausführlichen Interviews zu folgenden Themenblöcken befragt: Ausgangssituation und Reifegrad, Transformationsbedarf, Wasserstoffbedarfsmengen und Standortplanung. Die Ergebnisse zeigen, dass das Thema Wasserstoff bei mehr als 60 Prozent der Unternehmen einen mittleren bis hohen Stellenwert aufweist. 50 Prozent der Betriebe planen für die Zukunft mit dem Einsatz von Wasserstoff. Die anderen 50 Prozent stehen der Entscheidung über die zukünftige Verteilung ihrer Energieträger technologieoffen gegenüber und haben noch keine Entscheidung über die Nutzung von Wasserstoff getroffen. Ein klares Bild über die zukünftigen Mengen besteht insbesondere bei Gasgroßverbrauchern, die an das Fernleitungsnetz angeschlossen sind. Viele mittelständische Verbraucher möchten sich aktuell nicht auf Wasserstoffmengen festlegen solange diese keine Garantien zu Preisen und Verfügbarkeit erhalten. Der Preis sowie die bisher fehlende Wettbewerbsfähigkeit des Energieträgers werden als zentrale Hemmnisse für den Einsatz von Wasserstoff angesehen. Ebenso werden unklare rechtliche Rahmenbedingungen für den Verteilnetzausbau beklagt. „In diesem Punkt muss der Gesetzgeber mehr Klarheit und Planungssicherheit für die Unternehmen schaffen“, gibt Steinmetz zu bedenken. Die Abfrage der Bedarfe hat ergeben, dass knapp 30 Prozent des aktuellen Gaseinsatzes der Verteilnetz-Unternehmen in Zukunft Wasserstoffbedarfe darstellen könnten. Hochgerechnet auf den Gesamtverbrauch der Industriekunden in den Netzgebieten entspräche das einer Menge von 800 Gigawattstunden. Die geplanten Mengen der Unternehmen im Fernleitungsnetz vervielfachen diesen Bedarf auf mehr als 5,5 Terrawattstunden. „Für uns hat diese Analyse nochmal deutlich gemacht, dass es Hotspots in der Region gibt, an denen wir ansetzen werden. In Neuss ist da zum Beispiel der Hafen zu nennen, wo wir nun relativ gut quantifizieren können, welche Mengen dort wann benötigt werden“, beschreibt Thomas Walkiewicz, Geschäftsführer der Stadtwerke Neuss, die Teilergebnisse für das Neusser Netzgebiet. Der Geschäftsführer der NEW Netz GmbH, Eduard Sudheimer, sieht die Fertigstellung der Analyse nicht als Abschluss, sondern als Auftakt eines kontinuierlichen Prozesses für die weitere Planung des Wasserstoffeinsatzes am Mittleren Niederrhein. „Wir haben mit dieser Analyse eine gute Grundlage geschaffen. Wir müssen im Kreise der Netzgesellschaften und der Unternehmen aber nun im Austausch bleiben und weitere Maßnahmen anschieben“. Ähnlich sieht es Jürgen Steinmetz, der auf die resümierenden Maßnahmenvorschläge des Dienstleisters Horváth verweist: „Wichtig ist, den Gesprächs- und Informationsfaden hier nicht abbrechen zu lassen. Unternehmen mit Bedarfen sollten in den intensiven Austausch mit ihrer Netzgesellschaft gehen. Unternehmen, die in ihrer Entscheidungsfindung noch nicht so weit sind, werden wir weiterhin zu den Entwicklungen des Wasserstoffhochlaufs informieren. Unternehmen, die an dieser Analyse nicht teilgenommen haben, jedoch Planungen oder Fragen haben, können sich jederzeit für einen Austausch bei uns melden.“ Die Ergebnisse der Analyse werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht öffentlich zugänglich gemacht. Sie dienen den Netzbetreibern als Grundlage für ihre weitere Infrastrukturplanung. Fragen zu der Analyse beantwortet Dominik Heyer, Tel. 02151 635-395, E-Mail: dominik.heyer(at)mnr.ihk.de.
Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, war der Einladung von IHK, Mercedes und Rheinischer Post gefolgt und sprach bei „Impulse – Das Wirtschaftsforum am Niederrhein“. Registrierungspflichten im Rahmen des Verpackungsgesetzes, die Datenschutzgrundverordnung, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder die Nachhaltigkeitsberichterstattung – immer neue Regelwerke belasten die Unternehmerinnen und Unternehmer. Mehr als 37 Prozent der Unternehmen haben bei einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein angegeben, dass sie angesichts der bürokratischen Last Investitionen zurückgestellt haben. Die Regelungswut im Land ist inzwischen zum Wachstumshemmnis geworden. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen? Auf diese Frage gab Dr. Marco Buschmann bei Mercedes Herbrand in Krefeld nun Antworten. Der Bundesminister der Justiz war der Einladung von IHK, Mercedes und Rheinischer Post gefolgt und sprach bei „Impulse – Das Wirtschaftsforum am Niederrhein“ in der Krefelder Niederlassung des Automobilhändlers. „Bürokratieabbau: Ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif“ lautete der Titel seines Vortrags. IHK-Präsident Elmar te Neues und IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz stimmten die Gäste mit deutlichen Worten ein. „Viele Unternehmerinnen und Unternehmer hier im Saal wissen, wie zeitaufwendig die bürokratischen Belastungen gerade für Mittelständler sind“, sagte Steinmetz. „Bürokratie ist ein Wachstums-Killer. Zwar gelten verschiedene Gesetze nur für Großunternehmen, aber kleine und mittlere Betriebe werden häufig indirekt zu Berichtspflichten herangezogen, weil sie Zulieferer eben jener Großbetriebe sind.“ Der IHK-Präsident, selbst Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens aus der Papierindustrie, berichtete aus eigener Erfahrung etwa über die Entwaldungsverordnung, die dazu führt, dass er für jedes Stück Papier nachweisen muss, dass dies nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung steht: „Im Mittelstand erledigt der Unternehmer die bürokratischen Erfordernisse selbst. Die Zeit, die wir dafür aufwenden, können wir nicht für die strategische Weiterentwicklung unseres Betriebs aufwenden. Und: Wer einmal erlebt hat, welchen bürokratischen Aufwand ein Erweiterungsbau auslösen kann, verzichtet beim nächsten Mal lieber darauf. So schadet Bürokratie unserem Standort.“ Steinmetz betonte, dass er nicht in einer Welt ohne Regeln leben möchte: „Aber es geht darum, dass wir die Regulierungswut stoppen. Wir müssen mehr auf Eigenverantwortung setzen.“ Der Bundesjustizminister stimmte diesen Einschätzungen uneingeschränkt zu: „Deutschland ist im Bürokratie-Burnout. Bürger, Betriebe und selbst Behörden kommen kaum noch dazu, sich in diesen ohnehin herausfordernden Zeiten um die wichtigen Dinge zu kümmern.“ Der Staat nehme den Menschen immer mehr Zeit weg, die sie dringend für produktive Aufgaben brauchen. „Wir haben es übertrieben“, sagte Buschmann und betonte, dass Bürokratieabbau für ihn kein Modethema sei. Die Regelungswut schade dem Wirtschaftsstandort und letztlich auch dem Sozialstaat. „Ich meine es ernst mit dem Bürokratieabbau, verspreche aber auch keine Wundertüten“, betonte er und erläuterte, wie sein Ministerium diese Mammut-Aufgabe angeht: Über die Wirtschaftsverbände – darunter auch die IHK-Organisation – wurden die Unternehmen selbst gefragt, welche Regelwerke dringend auf den Prüfstand gehören. So ist eine Liste mit gut 380 konkreten Vorschlägen zusammengekommen. „Knapp 120 dieser Vorschläge setzen wir um oder haben wir bereits umgesetzt“, berichtete der Minister. Einige andere Vorschläge könnten nicht aufgegriffen werden – beispielsweise, weil sie die EU- oder Bundesländer-Ebene betreffen. „Wir bringen ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg. Mit dem Meseberger Bürokratieabbau-Programm entlasten wir die Betriebe um rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.“ Ganz oben auf Buschmanns Liste für die nächsten Schritte steht das Vergaberecht. „Es muss dringend reformiert werden. Ich hoffe, das gelingt uns noch in dieser Legislatur.“ Buschmann machte deutlich, dass diese nationalen Bürokratieabbau-Anstrengungen regelmäßig in Brüssel konterkariert werden. Ein aktuelles Beispiel ist die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie. Die etwa 13.000 deutschen Kapitalgesellschaften werden dazu verpflichtet, künftig einmal im Jahr einen sogenannten Nachhaltigkeitsbericht über ihre ökologischen und sozialen Ziele sowie über ihre Maßnahmen mit Blick auf gute Unternehmensführung vorzulegen. Nach einer Prognose des Bundesministeriums der Justiz wird das Regelwerk die deutsche Wirtschaft einmalig rund 850 Millionen Euro und pro Jahr fast 1,6 Milliarden Euro kosten. „“Gut die Hälfte der Bürokratielast für deutsche Unternehmen kommt aus Brüssel“, betonte Buschmann. „Und es wird schlimmer. Wir erleben die regulierungsfreudigste Kommission, die wir je hatten.“ Der Bundesjustizminister berichtete, dass Deutschland und Frankreich vereinbart haben, gemeinsam den Bürokratieabbau auf EU-Ebene voranzutreiben. „Und immer mehr Länder schließen sich unserer Initiative an. Denn die Not ist überall groß.“ Zu viel Bürokratie schade nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem gesellschaftlichen Miteinander und der liberalen Demokratie: „Wenn ein Staat den Handlungsspielraum seiner Bürgerinnen und Bürger so einengt und ihnen so wenig vertraut, dann verlieren sie den Glauben an diesen Staat.“ Daher sei Bürokratieabbau nicht nur ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, sondern auch wichtig, „um das Vertrauen der Menschen in die liberale Demokratie zurückzugewinnen“. Der Bundesjustizminister erntete viel Applaus für sein Plädoyer. Im anschließenden Talk mit Moritz Döbler, Chefredakteur der Rheinischen Post, wurde nicht nur über Bürokratieabbau, sondern auch über das Attentat von Solingen, Migrationspolitik und die Wahlergebnisse in Ostdeutschland diskutiert – reichlich Gesprächsstoff fürs Netzwerken im Anschluss. Auch die IHK Mittlerer Niederrhein setzt sich gemeinsam mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer für Bürokratieabbau ein und sammelt konkrete Beispiele. Wo sehen Unternehmen unnötige Bürokratie? Welche Prozesse laufen zu kompliziert ab? Wo wünschen sich die Betriebe einen höheren Digitalisierungsgrad? Egal, ob die Kommune, der Bund, das Land oder die EU verantwortlich ist – Unternehmen, die Beispiele melden möchten, können sich an das Team des Bereichs Wirtschaftspolitik der IHK Mittlerer Niederrhein melden: wirtschaftspolitik(at)mittlerer-niederrhein.ihk.de Bildergalerie des Abends Vorheriges Nächstes
