Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, war der Einladung von IHK, Mercedes und Rheinischer Post gefolgt und sprach bei „Impulse – Das Wirtschaftsforum am Niederrhein“. Registrierungspflichten im Rahmen des Verpackungsgesetzes, die Datenschutzgrundverordnung, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder die Nachhaltigkeitsberichterstattung – immer neue Regelwerke belasten die Unternehmerinnen und Unternehmer. Mehr als 37 Prozent der Unternehmen haben bei einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein angegeben, dass sie angesichts der bürokratischen Last Investitionen zurückgestellt haben. Die Regelungswut im Land ist inzwischen zum Wachstumshemmnis geworden. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen? Auf diese Frage gab Dr. Marco Buschmann bei Mercedes Herbrand in Krefeld nun Antworten. Der Bundesminister der Justiz war der Einladung von IHK, Mercedes und Rheinischer Post gefolgt und sprach bei „Impulse – Das Wirtschaftsforum am Niederrhein“ in der Krefelder Niederlassung des Automobilhändlers. „Bürokratieabbau: Ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif“ lautete der Titel seines Vortrags. IHK-Präsident Elmar te Neues und IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz stimmten die Gäste mit deutlichen Worten ein. „Viele Unternehmerinnen und Unternehmer hier im Saal wissen, wie zeitaufwendig die bürokratischen Belastungen gerade für Mittelständler sind“, sagte Steinmetz. „Bürokratie ist ein Wachstums-Killer. Zwar gelten verschiedene Gesetze nur für Großunternehmen, aber kleine und mittlere Betriebe werden häufig indirekt zu Berichtspflichten herangezogen, weil sie Zulieferer eben jener Großbetriebe sind.“ Der IHK-Präsident, selbst Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens aus der Papierindustrie, berichtete aus eigener Erfahrung etwa über die Entwaldungsverordnung, die dazu führt, dass er für jedes Stück Papier nachweisen muss, dass dies nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung steht: „Im Mittelstand erledigt der Unternehmer die bürokratischen Erfordernisse selbst. Die Zeit, die wir dafür aufwenden, können wir nicht für die strategische Weiterentwicklung unseres Betriebs aufwenden. Und: Wer einmal erlebt hat, welchen bürokratischen Aufwand ein Erweiterungsbau auslösen kann, verzichtet beim nächsten Mal lieber darauf. So schadet Bürokratie unserem Standort.“ Steinmetz betonte, dass er nicht in einer Welt ohne Regeln leben möchte: „Aber es geht darum, dass wir die Regulierungswut stoppen. Wir müssen mehr auf Eigenverantwortung setzen.“ Der Bundesjustizminister stimmte diesen Einschätzungen uneingeschränkt zu: „Deutschland ist im Bürokratie-Burnout. Bürger, Betriebe und selbst Behörden kommen kaum noch dazu, sich in diesen ohnehin herausfordernden Zeiten um die wichtigen Dinge zu kümmern.“ Der Staat nehme den Menschen immer mehr Zeit weg, die sie dringend für produktive Aufgaben brauchen. „Wir haben es übertrieben“, sagte Buschmann und betonte, dass Bürokratieabbau für ihn kein Modethema sei. Die Regelungswut schade dem Wirtschaftsstandort und letztlich auch dem Sozialstaat. „Ich meine es ernst mit dem Bürokratieabbau, verspreche aber auch keine Wundertüten“, betonte er und erläuterte, wie sein Ministerium diese Mammut-Aufgabe angeht: Über die Wirtschaftsverbände – darunter auch die IHK-Organisation – wurden die Unternehmen selbst gefragt, welche Regelwerke dringend auf den Prüfstand gehören. So ist eine Liste mit gut 380 konkreten Vorschlägen zusammengekommen. „Knapp 120 dieser Vorschläge setzen wir um oder haben wir bereits umgesetzt“, berichtete der Minister. Einige andere Vorschläge könnten nicht aufgegriffen werden – beispielsweise, weil sie die EU- oder Bundesländer-Ebene betreffen. „Wir bringen ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg. Mit dem Meseberger Bürokratieabbau-Programm entlasten wir die Betriebe um rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.“ Ganz oben auf Buschmanns Liste für die nächsten Schritte steht das Vergaberecht. „Es muss dringend reformiert werden. Ich hoffe, das gelingt uns noch in dieser Legislatur.“ Buschmann machte deutlich, dass diese nationalen Bürokratieabbau-Anstrengungen regelmäßig in Brüssel konterkariert werden. Ein aktuelles Beispiel ist die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie. Die etwa 13.000 deutschen Kapitalgesellschaften werden dazu verpflichtet, künftig einmal im Jahr einen sogenannten Nachhaltigkeitsbericht über ihre ökologischen und sozialen Ziele sowie über ihre Maßnahmen mit Blick auf gute Unternehmensführung vorzulegen. Nach einer Prognose des Bundesministeriums der Justiz wird das Regelwerk die deutsche Wirtschaft einmalig rund 850 Millionen Euro und pro Jahr fast 1,6 Milliarden Euro kosten. „“Gut die Hälfte der Bürokratielast für deutsche Unternehmen kommt aus Brüssel“, betonte Buschmann. „Und es wird schlimmer. Wir erleben die regulierungsfreudigste Kommission, die wir je hatten.“ Der Bundesjustizminister berichtete, dass Deutschland und Frankreich vereinbart haben, gemeinsam den Bürokratieabbau auf EU-Ebene voranzutreiben. „Und immer mehr Länder schließen sich unserer Initiative an. Denn die Not ist überall groß.“ Zu viel Bürokratie schade nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem gesellschaftlichen Miteinander und der liberalen Demokratie: „Wenn ein Staat den Handlungsspielraum seiner Bürgerinnen und Bürger so einengt und ihnen so wenig vertraut, dann verlieren sie den Glauben an diesen Staat.“ Daher sei Bürokratieabbau nicht nur ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, sondern auch wichtig, „um das Vertrauen der Menschen in die liberale Demokratie zurückzugewinnen“. Der Bundesjustizminister erntete viel Applaus für sein Plädoyer. Im anschließenden Talk mit Moritz Döbler, Chefredakteur der Rheinischen Post, wurde nicht nur über Bürokratieabbau, sondern auch über das Attentat von Solingen, Migrationspolitik und die Wahlergebnisse in Ostdeutschland diskutiert – reichlich Gesprächsstoff fürs Netzwerken im Anschluss. Auch die IHK Mittlerer Niederrhein setzt sich gemeinsam mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer für Bürokratieabbau ein und sammelt konkrete Beispiele. Wo sehen Unternehmen unnötige Bürokratie? Welche Prozesse laufen zu kompliziert ab? Wo wünschen sich die Betriebe einen höheren Digitalisierungsgrad? Egal, ob die Kommune, der Bund, das Land oder die EU verantwortlich ist – Unternehmen, die Beispiele melden möchten, können sich an das Team des Bereichs Wirtschaftspolitik der IHK Mittlerer Niederrhein melden: wirtschaftspolitik(at)mittlerer-niederrhein.ihk.de Bildergalerie des Abends Vorheriges Nächstes
